Im Zuge des Glücksspieländerungsstaatsvertrages wurde beschlossen, 20 Lizenzen an Sportwettenanbieter in Deutschland auszugeben. Nach langer Wartezeit wurde eine Liste der ausgewählten Sportwettenanbieter veröffentlicht. Diese jedoch können aufgrund der anhaltenden Klagewelle ihr Angebot nicht veröffentlichen und warten auf eine Entscheidung von Seiten des Europäischen Gerichtshofs.

Auch für andere Glücksspiel-Genehmigungsverfahren, außerhalb von Deutschland, hat die bevorstehende Entscheidung des EuGH eine besondere Bedeutung. Geklagt wurde vor allem aufgrund von Verstößen gegen das sich aus der Rechtsprechung des EuGH ergebende Transparenzgebot bei der Vergabe von Konzessionen. Die Konzessionsvoraussetzungen waren im Vorfeld weder klar ausformuliert noch ergab sich eine Transparenz daraus.

Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland

Im Zuge des Verfahrens wurden zudem einige der Voraussetzungen verändert. Das Land Deutschland sei nun am Zug und müsste einen Nachweis für die Geeignetheit und Verhältnismäßigkeit der deutschen Glücksspielregelungen anbieten, was bisher allerdings noch nicht geschehen sei. Das Monopol bestehe unterdessen weiterhin, da die Neuregelung im Zuge des auf Eis gelegten Konzessionsverfahrens noch keine Anwendung findet. Diese übergangsregelung sei laut Meinung der Kläger unzulässig.

Ob aktuell ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland eingeleitet wird, ist weiterhin unklar. Von Seiten der Vertreter der Kommission wurde angegeben, dass die Ermittlungen aktuell noch laufen würden. Zudem wurde auf ein eingeleitetes Pilotverfahren verwiesen. In Bezug auf den Sportwettenmarkt in Deutschland gibt es weiterhin noch keine absehbare Tendenz. Alle Beteiligten hoffen nun jedoch, dass eine Entscheidung von Seiten des EuGH tatsächlich in diesem Jahr noch folgen wird und damit Klarheit in die gesetzliche Regelung des Sportwettenmarkts in Deutschland gebracht werden kann.