Der Glücksspielstaatsvertrag sorgt nun bereits seit Jahren für Diskussionen und Unstimmigkeiten. Auch in Bayern sorgte die Gesetzgebung für Aufruhr. Hier wurde eine Popularklage eingereicht. Der Bayrische Landtag hatte am 14. Juni 2012 den Beschluss gefasst, dem ersten Glücksspieländerungsstaatsvertrag zuzustimmen.

Die Popularklage warf die Frage auf, ob dieser Beschluss gegen die Bayerische Verfassung verstößt. Grund hierfür sind die Regelungen zur Veranstaltung und Vermittlung von Pferdewetten. Es war unklar, ob die Regelungen zur Veranstaltung und Vermittlung von Pferdewetten im Glücksspielstaatsvertrag mit der Bayerischen Verfassung vereinbar seien.

Rennwett- und Lotteriegesetz (RennwLottG):

  • regelt das Veranstalten und Vermitteln von Pferdewetten
  • Vereine und Buchmacher benötigen eine Erlaubnis der nach Landesrecht zuständigen Behörde, um Pferdewerren veranstalten oder vermitteln zu können
  • die Länder haben ergänzende Regelungen zur Veranstaltung und Vermittlung von Pferdewetten in den Glücksspielstaatsvertrag aufgenommen

Von Seiten der Antragstellerin wurde vor allem in Frage gestellt, ob das RennwLottG hinreichend bestimmt sei, vor allem im Hinblick auf die Wettaktivitäten im Internet. Den Ländern würde die Gesetzgebungsbefugnis fehlen. Zudem gäbe es einen Widerspruch zum EU-Recht und zwar mit folgenden Punkten:

  • Regelungen im Glücksspielstaatsvertrag zum Erlaubnisvorbehalt für Pferdewetten
  • die Internetrestriktionen
  • die Übergangsregelung

Dieser Widerspruch würde sowohl die Berufsfreiheit der Buchmacher verletzen als auch deren Recht am eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb. Zudem ist von weiteren Verstößen die Rede, nämlich würde durch Einsatzlimit und das Verrechnungsverbot bei Pferdewetten im Internet gegen die allgemeine Handlungsfreiheit der Wettkunden verstoßen werden. Eine zusätzliche Verletzung würde in Bezug auf den Gleichheitsgrundsatz vorherrschen.

Popularklage unbegründet

Von Seiten des Bayrischen Landtags wurden Zweifel an der Popularklage geäußert und die Zulässigkeit dieser wurde in Frage gestellt. Daher wurde die Popularklage von Seiten des Bayrischen Verfassungsgerichtshofs abgewiesen. Verfassungsrechtlich seien die aufgeführten Punkte nicht zu beanstanden.