Nach Angabe des Sächsischen Oberverwaltungsgerichts habe dieser Vergnügungssteuersatz eine erdrosselnde Wirkung und sei daher unzulässig. Diese Entscheidung sorgte vor allem bei den Automatenbetreibern und auch bei dem Verband der Automatenkaufleute Berlin und Ostdeutschland für enorme Freude.

Auch wenn die jüngste Gerichtsentscheidung in Leipzig durchaus für Freude sorgt, so kommt die Hilfe für viele Betreiber bereits zu spät. Einige Unternehmer mussten ihre Etablissements bereits aufgeben und insgesamt seien in Leipzig nur noch weniger als die Hälfte an Automatenbetreibern übrig geblieben. Die Gesetzgebung hat demnach in der Vergangenheit durchaus schon Schaden bei vielen Unternehmern angerichtet.

Ein wichtiges Signal für die Kommunen

Auch wenn die Entscheidung wie es scheint ein wenig spät kommt, so ist Thomas Breitkopf, der erste Vorsitzende des Verbandes der Automatenkaufleute Berlin und Ostdeutschland und Präsident des Bundesverbandes Automatenunternehmer, überzeugt davon, dass in dem Gerichtsurteil ein wichtiges Signal für die Kommunen gesehen werden kann.

Breitkopf macht deutlich, dass es seiner Ansicht nach nicht rechtens sei, dass die Automatenbetreiber durch die Gesetzgebung niederreguliert werden. Das sei bisher passiert, doch durch das Gerichtsurteil wird deutlich, dass dem auch ein Riegel davor geschoben werden kann. Breitkopf hofft, dass dieses Urteil als Beispiel dienen wird und die Überregulierung sich in Zukunft nicht weiter verbreitet.

(Bildquelle:welt.de)