In diesen Tagen wurde von der Berliner Polizei Erfolg bei den unangekündigten Razzien in Berlin Mitte verkündet. Im Detail wurden im Stadtteil Gesundbrunnen Spielhallen, Bars und Wettbüros kontrolliert. Erfolg verbuchte die Polizei hierbei deshalb, weil bei den Kontrollen Diebesgut und Drogen beschlagnahmt werden konnten, ebenso wie Spielautomaten durch die Beamten versiegelt werden konnten.

Razzien wie diese zeigen, dass es auch heute noch Etablissements gibt, wo zum einen illegales Glücksspiel angeboten wird und zum anderen Kriminalität zu Hause ist. Wenn die Polizei, wie in diesem Fall, mit den Kontrollen erfolgreich ist, gibt es Hoffnung, dass die Illegalität, die Kriminalität und ähnliche Machenschaften in Verbindung mit dem Glücksspiel langfristig bekämpft werden können.

Aufgedeckte Verstöße bei den Kontrollen in Mitte:

  • Beschlagnahmung von Drogen und gestohlenem Schmuck
  • Sicherstellung von insgesamt 13 gestohlen gemeldeten Mobiltelefonen
  • Versiegelung von 19 Geldspielgeräten ohne Aufstellgenehmigung
  • Einleitung von fünf Ermittlungsverfahren wegen Verstoßes gegen das Betäubungsmittelgesetz
  • Einleitung von drei Verfahren wegen Hehlerei
  • insgesamt 49 Verstöße gegen Vorschriften des Gaststätten- und Lebensmittelrechts
  • fehlende Aufsteller und Hinweistafeln sowie mangelhafte Beachtung von Hygienevorschriften

Verschärfte Gesetzgebung mit Folgen

Breits im vergangenen Jahr wurde die Gesetzgebung in der Hauptstadt verschärft. Das Spielhallengesetz in Berlin gilt als eines der strengsten. Mit den Razzien wird deutlich aufgezeigt, das die Strenge und das Durchgreifen wohl durchaus notwendig ist, um das illegale Glücksspiel in der Hauptstadt zu bekämpfen. Bei den Razzien in Mitte wurden von 17 Polizisten und sechs Mitarbeitern des Bezirksamts insgesamt 13 Lokale überprüft. Zahlreiche Verstöße wurden festgestellt, so auch in Verbindung mit dem Glücksspiel.

Die Übergangsfrist für die neue Gesetzgebung ist bereits im Herbst des vergangenen Jahres abgelaufen. Somit hat das Gesetz nun Gültigkeit und Spielhallenbetreiber sind somit verpflichtet, die verschärften Gesetze einzuhalten. Zu den Regelungen gehören das Verbot für Mehrfachspielhallen in einem Gebäude, die Vorgabe des Mindestabstands von 500 Metern zur nächsten Spielhalle und der Mindestabstand von 200 Metern zu Oberschulen.