Aktuell noch gilt Berlin als das Bundesland, mit dem wohl strengsten Spielhallengesetz. Auch wenn die Gesetzgebung nun in anderen Bundesländern bereits angepasst wird, so ist die Strenge der Gesetzgebung in Berlin schon seit geraumer Zeit an der Tagesordnung. In der Hauptstadt Deutschlands ist nicht nur die Gesetzgebung streng, auch gibt es regelmäßig unangekündigte Kontrollen, bei denen illegale Glücksspielangebote aufgedeckt und bekämpft werden sollen. Bei einer kürzlich erfolgten Kontrolle wurden insgesamt fast 40 Glücksspieletablissements in Berlin kontrolliert.

Für die Behörden sind die Razzien erfolgreich

In Berlin werden die Kontrollen der Spielhallen regelmäßig durchgeführt. Hierbei arbeiten folgende Behörden zusammen:

  • Mitarbeiter der Steuerfahndung
  • Mitarbeiter des Finanzamtes
  • Mitarbeiter der Bezirksämter
  • Mitarbeiter der Polizei
  • Ermittler des Landeskriminalamts

Bei der vergangenen Razzia wurden insgesamt 32 Gaststätten, fünf Wettbüros und zwei Spielhallen durch die Behörden überprüft. Ziel hierbei ist es, herauszufinden in welchen Etablissements Spielgeräte illegal, also ohne Lizenz, betrieben werden.

Zahlreiche Verstöße bei der vergangenen Razzia

Bei den vergangenen Kontrollen konnten die Behörden mehrere Verstöße feststellen. Unter den Verstößen gab es folgende:

  • 15 Verstöße wegen illegalem Glücksspiel
  • 44 Ordnungswidrigkeiten
  • Verstöße gegen das Jugendschutzgesetz
  • Verstöße gegen die Gewerbeordnung

Neben den festgestellten Verstößen erfolgten außerdem einige Beschlagnahmungen. Hierbei konnten Geldspielgeräte beschlagnahmt werden und Geld aus illegal betriebenen Geräten wurde durch die Behörden sichergestellt. Zudem konnten einige Spielgeräte durch die Steuerfahnder versiegelt werden. Hier erfolgte keine Beschlagnahmung, denn das Ergebnis der steuerrechtlichen Auslesungen muss erst noch abgewartet werden.

Kontrollen als Durchsetzung der Gesetzgebung

Die strenge Gesetzgebung in Berlin scheint nicht auszureichen. Anbieter von Glücksspielen versuchen hier immer wieder Schlupfwinkel zu finden und präsentieren weiterhin ihr illegales Angebot. Daher gelten Razzien als wirkungsvolle Methode, um dem illegalen Glücksspielangebot den Garaus zu machen. Durch unangekündigte Kontrollen können Zuwiderhandlungen aufgedeckt und Geräte beschlagnahmt werden. Langfristig müsste hier vielleicht noch die Strafe für die Betreiber erhöht werden, um so für eine verbesserte Bekämpfung des illegalen Glücksspiels zu sorgen und weniger Kontrollen durchführen zu müssen.