In Dörpen wurde in diesen Tagen eine Erhöhung der Vergnügungssteuer durchgesetzt. Dies ist aktuell ein beliebtes Mittel, um auf diesem Weg gegen die Spielhallenbetreiber vorzugehen. In Dörpen ist von einer drastischen Erhöhung die Rede, die dazu noch sehr kurzfristig umgesetzt werden soll. Die Erhöhung der Vergnügungssteuer kann bis zur fünffachen Höhe ausfallen und hat seit dem 1. Januar 2017 Gültigkeit.

Begründung der Verwaltung:

  • Beschluss wurde erst am 21. Dezember einstimmig abgesegnet
  • Nachbarkommunen haben im Hinblick auf die Auswirkungen auf das Steueraufkommen durchweg positive Erfahrungen“ gemacht
  • erhoffte Erhöhung der Steuereinnahmen um circa 60.000 Euro
  • prozentuale Besteuerung auf die Umsätze je Glücksspielautomat statt einer Pauschale je Gerät
  • Anpassung der Vergnügungssteuer in Dörpen an geltendes Recht
  • an den Geräten erzielte Umsatz als geeigneter Maßstab für die Bemessung der Vergnügungssteuer

Gerechtfertigt wird der drastische Schritt in Dörpen damit, dass die Nachbargemeinden eine eben solche Anpassung bereits vorgenommen hätten und diese durch die Rechtsprechung bereits als angemessen erklärt wurde. Die Steuererhöhung in den Nachbargemeinden wie Papenburg und Lathen wurde allerdings erst nach längeren Debatten in Fachausschüssen umgesetzt, in Dörpen hingegen war dies nicht der Fall. Hier wurde die Entscheidung sehr kurzfristig umgesetzt. Die Spielhallenbetreiber müssen demnach von jetzt auf gleich statt der Pauschale einen Anteil am Umsatz als Vergnügungssteuer abführen.

Rechtfertigung durch Spielsuchtgefahr

Die Kurzfristigkeit der Umsetzung wird in Dörpen mit der Spielsuchtgefahr gerechtfertigt, die nachweislich von Glücksspielen ausgeht. Auf der anderen Seite gibt es jedoch noch die Betreiber, die vor allem mit der kurzfristigen Umsetzung der Veränderung zu kämpfen haben. Betreiber haben bereits Klagen angedroht, da sie aufgrund der Kurzfristigkeit keine Möglichkeit gehabt hätten, unternehmerisch auf die Steuererhöhung zu reagieren. Die Bescheide gingen bei den Betreibern kurz vor Weihnachten ein, Gültigkeit erhielt die Steuererhöhung bereits ab dem 1. Januar 2017. Die Gemeinde Dörpen sieht hier hingegen keine Umsetzungsprobleme, denn in Nachbargemeinden wird dies bereits in dieser Form praktiziert.