Es sei nicht gestattet mit dem Erlaubnisvorbehalt gegen EU-Anbieter vorzugehen und darüber hinaus sei das Sportwettenmonopol in Deutschland nach Angaben des EuGH unionsrechtswidrig. Warum gegen privaten Anbieter eine Erlaubnisverweigerung vorliegt, ist nicht nachvollziehbar. Weder im Glücksspielstaatsvertrag noch in den Regelungen zum Sportwettenmonopol ist festgelegt, dass Erlaubnisvorbehalte für private Wettanbieter ausgesprochen werden sollen oder dürfen.

Keine Erlaubnisfreiheit in der EU

Trotzdem also entschieden wurde, dass der Erlaubnisvorbehalt nicht zulässig sei, bedeutet dies nicht gleichermaßen, dass die privaten Anbieter eine Erlaubnisfreiheit haben. Lediglich klargestellt sei, dass der im Glücksspieländerungsstaatsvertrag verankerte Erlaubnisvorbehalt nicht rechtens ist. Die Erlaubnis im Ursprungsland i.V.m. dem freien Dienstleistungsverkehr berechtigt jedoch dazu, bundesweit Sportwetten und Glücksspiele legal anzubieten. In der Vergangenheit wurde bei Gerichtsverfahren oftmals das EU-Recht zu Lasten der Anbieter verwendet, was wiederum nicht richtig sei. Sofern sich der Bürger gegenüber der Verwaltung nicht explizit auf das EU-Recht berufe, sei der Verwaltung die Anwendung von diesem verboten. Für die Behörden ist davon auszugehen, dass ein EU-Anbieter unionsrechtswidrig von der Ausübung seines Rechts auf freien Dienstleistungsverkehr mit der Folge ausgeschlossen ist, dass der Erlaubnisvorbehalt nicht angewendet werden darf. Das Verbot des Paragraph 10 Abs. 6 GlüÄndStV sei daher unanwendbar.

Fingierung von Seiten der Untersagungsbehörde

Es steht also fest, dass die Untersagungsbehörde nicht fingieren darf, dass der private Wettanbieter, gegen den sie vorgeht, entgegen § 10 Abs. 5 bzw. Abs. 6 theoretisch eine Genehmigung bekommen könnte. Genau dies aber fingieren die deutschen Untersagungsbehörden und einige obere Gerichte. Die Untersagungsbehörden und die oberen Gerichte überprüften fiktiv die Genehmigungsfähigkeit des privaten Anbieters, obwohl dieser überhaupt keine Genehmigung beantragt hat, sondern sich gegen eine Untersagungsverfügung zur Wehr setzt.

Am Ende scheitert die Genehmigungsfähigkeit in diesem fiktiven Erlaubnisverfahren, weil Genehmigungsanforderungen angewendet werden, die das staatliche Monopol mit der Notwendigkeit der Bekämpfung von Suchtgefahren legitimieren, nicht aber den freien Markt – der in der deutschen Gesetzeslage gar nicht vorgesehen ist – regulieren sollen. Auf diesem Weg scheint der Staat zu versuchen, das Monopol aufrecht zu erhalten, allerdings ist diese staatliche Praxis laut dem Ince-Fall vom Gerichtshof als unionsrechtswidrig beurteilt worden.