Das Innenministerium hatte in der Vergangenheit bereits die Empfehlung an die Haushalte ausgesprochen, alle Einnahmequellen möglichst ausgiebig auszuschöpfen, um Löcher in den Staatskassen zu verhindern. Die Vergnügungssteuer erscheint vielen Kommunen als gute Möglichkeit, die Staatskassen etwas aufzubessern.

Die letzte Erhöhung der Vergnügungssteuer ist in vielen Städten gar nicht so lange her. Zuletzt wurde die Steuer um ein Prozent angehoben, nun ist bereits von einer erneuten Erhöhung in Höhe von rund sechs Prozent die Rede. Bisher hat sich lediglich die FDP-Fraktion gegen eine erneute Steuerhöhung ausgesprochen, da die Vergnügungssteuer bereits im vergangenen Jahr angehoben worden sei. Erst zu Beginn dieses Jahres wurden zudem die Grundsteuer und Gewerbesteuer erhöht.

Vergnügungssteuer auch für sexuelles Vergnügen

In manchen Kommunen bezieht sich die Vergnügungssteuer nicht allein auf das Glücksspiel beziehungsweise das Automatenspiel, sondern schließt auch die die gezielte Einräumung der Gelegenheit zu sexuellen Vergnügungen in Bordellen, Bars, Sauna-, FKK- und Swingerclubs sowie ähnlichen Einrichtungen ein. Berechnet wird die Steuer in diesen Fällen anhand der Quadratmeter-Fläche der jeweiligen Etablissements. Beim Glücksspiel richtet sich die Höhe der Vergnügungssteuer nach der Anzahl der Automaten. In manchen Fällen werden sogar Spielgeräte besteuert, an denen kein Gewinn erzielt werden kann.

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