Kaum wurde der Beschluss veröffentlicht, dass man sich auf den zweiten Glücksspielstaatsvertrag einigen konnte und kaum wird deutlich, dass es nur einige punktuelle Änderungen bei den gescheiterten Gesetz geben wird, meldet sich Schleswig-Holstein erneut mit Kritik. Bei dem ersten Beschluss zum Glücksspielstaatsvertrag, bei dem man sich auf die Vergabe von 20 Sportwettenlizenzen für private Anbieter und das bestehen bleiben des Verbots von Online Glücksspielen einigte, hatte Schleswig-Holstein die Unterzeichnung des Vertrags im ersten Schritt verweigert. Das Bundesland schlug einen Sonderweg ein. Erst nach dem Regierungswechsel entschied man sich, sich dem Glücksspielstaatsvertrag nachträglich anzuschließen.

Treiber des Sonderwegs waren schon damals Wolfgang Kubicki, Vorsitzender der FDP-Landtagsfraktion und Hans-Jörn Arp, Geschäftsführer der CDU-Landtagsfraktion. Die beiden Politiker hatten damals für das Bundesland entschieden, dass die Liberalisierung nicht beschränkt erfolgen sollte, sondern ganz generell sowohl für Sportwetten als auch für Online Glücksspiele. Der Sonderweg wurde anfangs durchgesetzt und einige private Anbieter erhielten eine Erlaubnis für Schleswig-Holstein. Das Ziel hinter diesem Sonderweg war es, zum einen die EU-Kommission zu besänftigen mit einer europarechtskonformen Regelung und zum anderen den Spielerschutz durch Kontrollen und Regelungen langfristig besser garantieren zu können. Nun wurde bei der letzten Ministerpräsidentenkonferenz in Berlin beschlossen, die Anzahl der Sportwettenlizenzen nicht mehr zu beschränken und Online Glücksspiel und Poker auch in Zukunft weiterhin zu verbieten. Für Arp und Kubicki erneut ein Grund sich kritisch zu Wort zu melden.

Keine Mehrheit im schleswig-holsteinischen Landtag

Arp und Kubicki machen deutlich, dass der Glücksspieländerungsstaatsvertrag in Schleswig-Holstein nicht auf Begeisterung stoßen wird. Zwar hatte die neue Regierung sich in der letzten Runde verspätet angeschlossen, doch nun würden auch die Grünen und die SSW verstehen, dass die Verbote dem Spieler- und Jugendschutz nicht helfen können. Der Schwarzmarkt würde nebenher weiterhin bestehen. Deshalb machen die Politiker erneut deutlich, dass eine liberale Regelung die einzig sinnvolle sei, denn diese würde es ermöglichen, dass durch Kontrollen, Präventionsangebote und entsprechende Regulierungen der Schwarzmarkt bekämpft und der Spieler- und Jugendschutz tatsächlich gewährleistet werden könnte. Es bleibt abzuwarten, ob die Prognose in Bezug auf die Mehrheitsentscheidung in Schleswig-Holstein eintreffen wird. Wie der Sonderweg umgesetzt werden könnte, damit kennt man sich in dem nordischen Bundesland ja bereits aus.