Der europäische Gerichtshof wird derzeit von dem in Österreich geltenden Glücksspielmonopol auf Trapp gehalten. Ein deutscher Staatsbürger war in Linz wegen unerlaubten Glücksspiels zu einer Geldstarfe verurteilt worden, und so fanden am Donnerstag Verhandlungen über eine Berufung statt.

Nach Bedenken des Landesgerichts sollen die EU Richter klären, ob das Glücksspielmonopol und die damit zusammenhängenden Strafvorschriften mit der in der EU geltenden Niederlassungsfreiheit und dem freien Dienstleistungsverkehr vereinbar sind.

Es seien vor Erlass der entsprechenden Vorschriften in Österreich keine Untersuchungn über die Gefahren der Spielsucht und die MÖglichkeiten der Prävention vorrausgegangen, argumentierte der in erster Instanz Verurteilte.

Es fehle in Österreich ausserdem an einer kohärenten und systematischen Begrenzungspolitik. Es wird etwa darauf verwiesen, dass das Fußballwettspiel Toto und der Lotto-Jackpot öffentlich beworben werden.

Keine sachliche Rechtfertigung sieht der in Österreich Veruteilte auch nicht dafür, warum nur eine Aktiengesellschaft mit Sitz im Inland eine Konzession erhalten könne. Es gebe demnach auch keine sachliche Rechtfertigung für die überlange Dauer der Konzessionen. In dieser Causa ist nach der durchschnittlichen Verfahrensdauer noch heuer mit einem Urteil zu rechnen.