Offensichtlich jedoch ist nun die EU Kommission nicht mit der Regulierung des Staates einverstanden, vor allem das Sportwettenmonopol scheint der EU-Kommission ein Dorn im Auge zu sein. Nun droht Deutschland ein Verfahren, welches von Seiten der EU-Kommission eingeleitet werden wird.

Was ist von Seiten der EU-Kommission geplant?

– Einleitung eines Vertragsverletzungsverfahrens gegen Deutschland im Juni 2016

– Erzwingung der Öffnung des Sportwettenmarkts in Deutschland

Wie es zu dem Vorgehen der EU-Kommission kommt? Bisher sind die privaten Wettanbieter in Deutschland nur geduldet, jedoch gibt es keine tatsächlich Regulierung und auch keine Kontrolle. Zwar wurde im Jahr 2012 von Seiten der Bundesländer mit dem Glücksspielstaatsvertrag entschieden, dass private Sportwettenanbieter zugelassen werden sollen, allerdings scheiterte das Zulassungsverfahren.

Steigt Hessen aus dem Glücksspielstaatsvertrag aus?

Der Glücksspielstaatsvertrag sorgt in Deutschland für Uneinigkeit, schon von Beginn an. Zuerst stimmte das Bundesland Schleswig Holstein dem Glücksspielstaatsvertrag nicht zu, nun scheint Hessen den Ausstieg aus dem Glücksspielstaatsvertrag in Betracht zu ziehen. Während einige Bundesländer nur minimale Änderungen vornehmen wollen und somit tatsächlich das vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland in Kauf nehmen, stimmen andere Bundesländer für eine europarechtskonforme Neuregelung des Glücksspiels.

Hessen fordert dementsprechend eine komplette Neuregelung und damit verbunden eine Liberalisierung des Sportwettenmarkts. Bei einer Neuregelung fürchten nun an auch die Lotteriegesellschaften, dass das staatliche Lottomonopol ins Wanken geraten könnte. Von Einigkeit in Bezug auf die Liberalisierung kann in Deutschland aktuell so gar nicht die Rede sein, aber vielleicht sorgt die Androhung der EU-Kommission dafür, dass Liberalisierung und Einigung doch näher sind, als es eigentlich gerade den Anschein macht.