Der Glücksspielvertrag der bis zum Ende dieses Jahres stehen muss, könnte wegen seiner Inkompatibilität mit den rechtlichen Vorgaben in der EU gar nicht zustande kommen.

Die Europäische Kommission erarbeitet gerade ein Schreiben für die deutschen Bundesländer, das die juristischen Unzulänglichkeiten der aktuellen Vorlage schildert. Sollten diese nicht von den Bundesländern verbessert werden und der Vertrag dann nicht Gültigkeit erlangen, wäre es möglich, dass ein Prozess wegen Vertragsverstoß gegen das Land eingeleitet und Klage bei Europäischen Gerichtshof eingereicht wird.

Kennern der EU zufolge ist man in der belgischen Hauptstadt besonders mit zwei Themen nicht einverstanden. Die Bundesländer möchten in Bezug auf die Sportwetten in ganz Deutschland lediglich sieben Zulassungen geben.

Dies soll zwar als Lockerung des bis dahin geltenden strengen Monopols aufgefasst werden, dies kommt bei den juristischen Fachleuten der EU nicht so an. Sie betrachten dies als Willkür und für einen größeren Wettbewerb nicht passend.

Die Bundesländer wollen auch eine spezielle Zulassungssteuer von rund 17 Prozent zu der üblichen Mehrwertsteuer einführen, was die Sache für Betreiber nicht gerade erleichtert. Es soll in Kürze eine Stellungnahme erfolgen, hier will man die Ideen der Kommission in Bezug auf die Regelung von virtuellem Glücksspiel bejahen.

Kohärenten rechtlichen Vorgaben in der EU stehen die Bundesländer aber kritisch gegenüber. Den Sperrungen von Internetseiten und der Blockierung der Zahlungsmöglichkeiten steht man seit letztem Jahr offen gegenüber, was nicht nur positive Kritik einbringt.

Die Stilllegung von Internetseiten wird nicht als wirksam angesehen, deshalb führte man diese in Bezug auf die Bekämpfung der Kinderpornographie nicht durch. Stattdessen werden diese Seiten eliminiert, aber beim Glücksspiel ist Fakt, dass es auch in anderen Staaten rechtens sein kann.

Im März dieses Jahres fand eine Klausel in Bezug auf die Blockierung von Sportwettenseiten im Entwurf des Vertrags Einzug. In der Bundesrepublik sind Lotto und Sportwetten Ländersache, die Spielhallen und die Casinos befinden sich auch in der Zuständigkeit der Bundesländer.

Der vorliegende Entwurf zum kommenden Glücksspielvertrag enthält die Unterschriften von 15 Bundesländern und liegt seit April der EU zur Prüfung vor. Die Vorgaben stehen in Zusammenhang mit dem Binnenmarkt Europas und aus diesem Grund muss sich die EU dieser Sache annehmen.

Das Bundesland Schleswig-Holstein lässt momentan sein individuelles Gesetz durch den Landtag absegnen und steht mit dem anderen Entwurf nicht in Verbindung. Die Regierung hat ihre Ideen schon nach Brüssel geschickt und dort grünes Licht bekommen.

Dieser Entwurf enthält einen weniger strengen Umgang mit dem Glücksspiel und eine großzügigere Zulassungsvergabe.