In den vergangenen Jahren musste der EuGH zum Thema Glücksspiel im Netz viele Urteile fällen. Wenn man sich die Urteile etwas näher ansieht, so wird klar, dass der Gerichtshof die Internetanbieter mit den Offshore-Zulassungen nicht besonders mag. Denn bislang hat der Europäische Gerichtshof in seinen Urteilen meistens zugunsten der staatlichen Anbieter gesprochen.

Obwohl einige europäische Länder in der Zwischenzeit immer öfter ihre Gesetzgebung zugunsten von mehr Freiheit auf dem Glücksspielmarkt ändern, ist der Gerichtshof verstärkt gegen diese Bestrebungen. Das Argument des höchsten Gerichtes in Europa ist simpel. Eine Zulassung in einem EU-Land genüge nicht, um in einem anderen Glücksspiel im Netz anzubieten.

Die staatlichen Lotterieverbände freuen sich über die neuesten Urteile, denn sie stärken ihre Lebensgrundlage, das Monopol. Auch in österreich gab in letzter Zeit häufig Klagen gegen ausländische Anbieter und das erfolgreich. Der Lotterie-Vorstand Stickler sagte der Zeitung Die Presse, dass es gut sei, das der Europäische Gerichtshof nun klare Verhältnisse schaffe und das Argument der gegenseitigen Akzeptanz der Zulassungen endgültig ein Ende mache.

Drei deutsche Fälle sind zurzeit noch anhängig, das Urteil wird vermutlich am 8. September fallen. Doch der Schlussantrag gebraucht schon jetzt eine deutliche Sprache. Darin steht, dass weder Niederlassungs- noch die Dienstleistungsfreiheit dem Betreiber das Recht gebe, mit einer Lizenz eines Mitgliedsstaates in einem anderen EU-Staat Wetten anzubieten. Vor kurzem fällte der Gerichtshof sein Urteil zum schweizerischen Verbot von Texas-Holdem.

Darin stand, dass das Verbot von Wetten im Netz rechtens ist. Als Begründung gaben die Richter das staatliche Monopol als angemessenes Mittel an, um Spielsucht zu bekämpfen. Auch dieser Richterspruch stieß bei den Monopolisten auf große Resonanz. Der EuGH hat auch die Entscheidungsgewalt der einzelnen Staaten gestärkt, denn diese seien mit ihrem Monopol auch besser in der Lage, Betrug und Kriminalität zu bekämpfen.

Zudem geben auch religiöse, kulturelle und sittliche Gründe den Ausschlag für ein Verbot von Glücksspiel im Netz durch die Staaten. Im Richterspruch bezüglich des holländischen Falles Ladbroke/Betfair befürwortet der Gerichtshof die Entscheidungsgewalt der Länder. Dem Land stehe es frei, die Ziele seiner Politik im Bereich Glücksspiel ihrer eigenen Wertordnung entsprechend festzusetzen.

Waren die Urteile um dieses Thema in den einzelnen Ländern in den 90ern noch vage und viel Spielraum für Auslegungen zuließen, ist nun eine klare Tendenz bei den Richtersprüchen zu erkennen. Die EU-Länder sollen selbst entscheiden dürfen, wie sie das Glücksspiel organisieren und sind nicht verpflichtet, Lizenzen aus dem Ausland anzuerkennen. Dass der EuGH in kommenden Urteilen von seinem bisherigen Standpunkt abweichen wird, ist utopisch, sehr zur Freude der staatlichen Anbieter.