Das österreichische Glücksspielgesetz ist bereits seit dem Jahr 2011 gültig. In Oberösterreich wurden jedoch früh Bedenken geäußert. Das Gesetz sieht vor, dass insgesamt nur 15 Casinolizenzen vergeben werden sollen und insgesamt lediglich drei Lizenzen für das kleine Glücksspiel pro Bundesland.

Im August stellte das UVS-Präsidium nun den Antrag auf Vorabentscheidung an den EuGH. Im Prinzip geht es um die Beschränkungen, die im Glücksspielgesetz österreichs verankert wurden. Es soll nun überprüft werden, ob diese den freien Dienstleistungsverkehr im Glücksspielsektor einschränken.

Von Seiten des EuGH wurde bereits in einigen anderen Fällen festgelegt, dass Einschränkungen der einzelnen Länder durchaus gestattet sind. Diese müssen allerdingt dem Spielerschutz und dem Jugendschutz dienen und ansteigende Kriminalität verhindern. Die Erhöhung der Staatseinnahmen darf hierbei keine Rolle spielen, so entschied der EuGH.

Der UVS stellt jedoch in Frage, ob die gesetzlichen Beschränkungen auf diesen Voraussetzungen beruhen. Bisher spielten in Bezug auf das Gesetz die Gefahr der Kriminalität und die Gefahr der Spielsucht, zumindest öffentlich, keine Rolle. Jedenfalls wurden laut UVS keine Nachweise zu diesen Themen herausgegeben.

Eine weitere Vermutung des UVS ist es, dass der Staat das Gesetz dazu nutzen möchte, die Einnahmen des Staats zu maximieren. Der Fall wird mit höchster Wahrscheinlichkeit nun von Seiten des EuGH geprüft und es bleibt abzuwarten, wie der Gerichtshof in diesem Fall entscheiden wird.