Im weiteren Verlauf muss nun vom Verwaltungsgericht Wiesbaden entschieden werden, ob und in welcher Höhe ein Zwangsgeld gegen das Land Hessen verhängt werden wird.

Entscheidungen des Verwaltungsgerichts Wiesbaden:

– Bestätigung der Intransparenz des Konzessionsverfahrens

– Neuentscheidung über den Konzessionsertrag ausstehend

– die Bekanntgabe, die für den Zuschlag auf das "wirtschaftlich günstigste Angebot" abgestellt wurde, sei irreführend und intransparent

Der VGH Kassel reagierte wie folgt auf entsprechende Entscheidungen:

– Beschwerde gegen diesen Beschluss aus Wiesbaden wurde vom VGH Kassel durch Beschluss vom 4.1.2016 zurückgewiesen

– Rechtsauffassung des Verwaltungsgerichts wurde diesbezüglich nicht kritisiert

– Beschwerde der Antragstellerin, die über die Neubescheidung hinausgehend eine volle Gleichbehandlung mit den vorläufig ausgesuchten ersten 20 im Konzessionsverfahren verlangt hatte, wurde zurückgewiesen

– die Beteiligung des Glücksspielkollegiums würde zur Verfassungswidrigkeit des Konzessionsverfahrens führen

Die Mitarbeiter der "Gemeinsamen Geschäftsstelle Glücksspiel" als verlängerter Arm des Glücksspielkollegiums entschlossen daraufhin dem Beschluss des VG Wiesbaden nicht Folge zu leisten. In einem Kommentar dazu heißt es, dass der Antrag auf Erteilung einer Konzession zur Veranstaltung und Vermittlung von Sportwetten abgelehnt werde.

Eine Beteiligung an dem Auswahlverfahren sei unter aktuellen Umständen nicht möglich, da für die Durchführung des Auswahlverfahrens nach Auffassung des Hessischen VGH die Rechtsgrundlage fehle. Dies wiederspricht sich mit der Grundlage des Unionsrechts, nach der aus Gründen der Rechtssicherheit und der Effektivität des freien Dienstleistungsverkehrs Wettanbieter Anspruch auf eine voraussetzungslose Konzession haben.