Nach der letzten Ratssitzung ist klar, dass die Kämmerer eine Vergnügungssteuererhöhung für Spielautomaten fordern. Dies würde nach Angaben von Experten die Steuerlast nahezu verdoppeln. Allein durch den Glücksspielstaatsvertrag gibt es einige Spielhallen, die der Regulierung nicht standhalten können und somit vor dem Aus stehen. Durch die Verdopplung der Steuerlast ist zu erwarten, dass das illegale Glücksspiel weiterhin aufblüht. Diesen Fakt belegen zum Beispiel Studien des Bundeswirtschaftsministeriums.

Das illegale Glücksspiel stellt in Deutschland langfristig ein großes Problem dar. Durch die Nutzung der illegalen Glücksspielangebote können Spielerschutz, Jugendschutz und Suchtprävention nicht gewährleistet werden. Die illegalen Angebote schweben quasi in einem rechtsfreien Raum, Kontrollen können hier nicht durchgeführt werden und der Kampf gegen das illegale Glücksspiel scheint sich ins Endlose hinzuziehen.

Gleichzeitig führt das illegale Glücksspielangebot dazu, dass die staatlichen und regulierten Angebote weniger genutzt werden, wodurch die Landeskassen zunehmend weniger gefüllt werden. Eine entsprechende Regulierung würde nach Angaben von Experten jedoch dazu führen, dass der Verbraucherschutz wieder gewährleistet werden könnte und auch die Länder von den Einnahmen der Anbieter profitieren könnten.

Steuerhöhung wäre das Aus für viele Anbieter

Die geplante Steuererhöhung hätte nach Angaben von Experten ausschließlich negative Folgen. Angesehene und vorbildliche Anbieter müssten durch eine Steuererhöhung um die eigene Existenz kämpfen, gleichzeitig würden die illegalen Anbieter ermutigt werden, sich weiterhin im illegalen Raum aufzuhalten.

Die legalen Anbieter seien bereit ihre Abgaben zu entrichten, doch durch die überhöhte Steuer wäre dies den Anbietern kaum noch möglich und gleichzeitig würde damit die Illegalität des Glücksspiels gefördert werden. Dies könne nicht die Absicht der Länder und noch weniger die Absicht der politischen Institutionen sein.