Das Finanzgericht hatte zu diesem Thema einen Antrag auf mündliche Verhandlung gestellt, um hier näher über die angesprochenen Fragen zu diskutieren. Dieser Antrag wurde allerdings von Seiten des europäischen Gerichtshofs (EuGH) abgelehnt.

Offensichtlich besteht hier kein Interesse an mündlicher Verhandlung. Das Gericht sehe keine neuen Rechtsfragen aufgeworfen und die Fragen seien alle beantwortet. Der EuGH sei durch das Verfahren ausreichend informiert worden, weshalb an dieser Stelle keine Fragen mehr offen seien.

Der Standpunkt des EuGH sorgt bei Spielstättenbetreiber sowie bei den Anwälten für Verwunderung. Das FG Hamburg hatte Fragen gestellt, die bislang unbeantwortet bleiben und genau aus diesem Grund sei die Haltung des EuGH nicht nachvollziehbar. Für die Besteuerung der Geldspielgeräte seien jedoch eben die ausstehenden Antworten auf die Fragen bedeutungsvoll, denn hiernach könnte sich die entsprechende Richtung entscheiden.

Eine Entscheidung in dem Verfahren wurde bislang noch nicht getroffen und die Verkündung steht noch aus. Rechtsanwalt Bernd Hansen teilte auf seiner Internetseite mit, dass die Beantwortung der Fragen insbesondere für die weitere Besteuerung der Geldspielgeräte von besonderer Bedeutung sei. Ob sich in dieser Hinsicht noch etwas tun wird, bleibt wohl erst einmal weiterhin abzuwarten.