Manche Länder nutzten die Einführung des Glücksspielgesetzes zum Pokern, denn vier der Bundesländer schafften es, sich mit der Einführung des Glücksspielgesetzes Garantiebeträge vom Finanzministerium zu sichern. Zu diesen Ländern gehören Niederösterreich, Steiermark, Kärnten und Wien.

Mit der Zustimmung zum Glücksspielgesetz im Jahr 2010 forderten die vier Bundesländer entsprechende Garantiebeträge. Diese sollten den eventuell entstehenden Ausfall ausgleichen, der durch die strengere Reglementierung des Automatenspiels vorhergesehen wurde. Mit der Gesetzgebung wurde eine im neuen Glücksspielgesetz verankerte Landesabgabe in Höhe von 15 Prozent vereinbart, welche den Landesfürsten als nicht hoch genug erschien. Aus diesem Grund musste der damalige Finanzminister Josef Pröll den Garantiebeträgen in Millionenhöhe zustimmen. Somit sicherten sich die Bundesländer folgende Jahresbeträge:

– Niederösterreich: 20 Millionen Euro

– Steiermark: 20 Millionen Euro

– Wien: 55 Millionen Euro

– Kärnten: 8 Millionen Euro

Die Ausgleichsbeträge werden dann gezahlt, wenn die Bundesländermit dem Glücksspiel weniger als erwartet einnehmen. Durch diese Vereinbarung musste der Bund in den vergangenen Jahren bereits sehr viel Geld an die Bundesländer überweisen. Die Länder hatten in den vergangenen Jahren im Durchschnitt die Hälfte der festgesetzten Garantiebeträge durch das Glücksspiel eingenommen, die andere Hälfte wurde dementsprechend durch den Bund überwiesen.

Die Regelung hat noch bis zum Jahr 2017 Bestand, dann müssen die laufenden Verhandlungen über die neue Budgetmittelverteilung abgeschlossen sein. Die Verhandlungen gestalten sich durchaus schwierig, denn die Bundesländer, die bisher Garantiebeträge zugesichert bekommen haben, wollen auf diese natürlich auch in Zukunft nicht verzichten. In dem Gesetz zum Ausgleichsbetrag wurden strenge Auflagen festgelegt, die sich mit der eigentlichen Absicht des Spielerschutzes wiedersprechen.

Nach dem neuen Glücksspielgesetz sollte die Anzahl der Spielautomaten reduziert werden. Die Ausgleichsbeträge werden jedoch nur dann an die Bundesländer in vollem Umfang ausgezahlt, wenn die Anzahl der Glücksspielgeräte nicht gesunken ist. Hier gilt es im Folgenden bei den Verhandlungen darauf zu achten, dass solche Schwachstellen mit der nächsten Vereinbarung verschwinden werden.