Beim Kleinen Glücksspiel hängt die Entscheidung über den Gewinn oder Verlust eigentlich immer vom Glück oder Unglück des Spielers ab. Unabhängig von Glück oder Pech des Spielers bringt das Kleine Glücksspiel jedoch dennoch einen sicheren Gewinn. Für wen es diesen sicheren Gewinn gibt? Für die Bundesländer. Aus dem Kleinen Glücksspiel erhalten die Bundesländer vom Bund jährlich sogenannte Garantiebeträge aus Steuermitteln. Mit diesen Einnahmen gelten die Bundesländer als sichere Gewinner im Zusammenhang mit dem Kleinen Glücksspiel.

Garantiebeträge:

  • vorteilhafte Regelung im Finanzausgleichsgesetz
  • Regelung sollte Ende 2016 eigentlich auslaufen
  • Konnte Anfang dieses Jahres bis 2021 verlängert werden
  • im Vorjahr überwies ihnen der Bund etwa 20,7 Millionen Euro an Garantiebeträge
  • seit 2013 zusammen bereits über 45 Millionen Euro
  • Steuerzahler zahlen Abgaben, um so das ‚Kleine Glückspiel‘ aufrechtzuerhalten

Neu berechnete Vergnügungssteuer seit 2010

Im Jahr 2010 wurden im Zuge des neuen Glücksspielgesetzes einige Entscheidungen getroffen. Zu diesen Entscheidungen gehörten:

  • Beschränkung Anzahl der Spielautomaten und auch deren Höchsteinsätze über die Lizenzvergabe
  • Neuberechnung der Landesabgabe auf Slotmaschinen anstelle der Vergnügungssteuern
  • Forderung nach zusätzlichen Garantiebeträgen durch die Landeshauptleute

Sinkende Einnahmen durch Garantiebeträge abgefangen

Seit der neuen Regelung sanken die Einnahmen aus dem Kleinen Glücksspiel stetig. Um hier kein Loch in die Kassen zu reißen, wurden die Garantiebeträge eingeführt. Von Seiten des Finanzministeriums werden die sinkenden Einnahmen nicht als Problem angesehen.