Dies führte nun dazu, dass die Nachbarstädte wie zum Beispiel Tegernsee, Rottach-Egern, Gmund und Kreuth sich benachteiligt fühlen und aufgrund der fehlenden Einnahmen aus dem Glücksspiel nun vor Gericht zogen.

Streit um die Spielbankabgabe

Nach Angaben des Tegernseer Bürgermeisters Johannes Hagn (CSU) sei die Klage im November lediglich deshalb eingereicht worden, weil die eigene Rechtssituation geklärt werden soll. Die Klage richte sich gegen den Freistaat Bayern, dementsprechend nicht gegen die Spielbank und nicht gegen die Gemeinde Bad Wiessee. Es sei noch ungewiss, ob die Klage überhaupt bis vor Gericht gehen werde.

Aktuelle Situation:

– seit 1977 erhalten die Gemeinden 10 Prozent des Betrages aus dem Bruttospielertrag des Casinos

– seit April 2014 soll kein Geld an die Gemeinden mehr ausgezahlt werden

– Grund für den Auszahlungsstipp: keine Beteiligung der Gemeinden an dem 28 Millionen Euro teuren neuen Casino

– die Vereinbarung von 1977 sei damit außer Kraft gesetzt

– mit der nachträglichen Beteiligung an den Spielbankkosten, könnte die Vereinbarung wieder gültig gemacht werden

– die Auszahlung sei aktuell Eingefroren, bis die Beteiligungskosten abgegolten sind

– durch die alleinige Zahlung der Gemeinde Wiessee würde durch die Gemeinde aktuell noch das alleinige Risiko getragen werden

Die Rechnung und den Plan zur Abzahlung wurde von Seiten des Wiesseer Bürgermeisters Höß vorgestellt. Dieser hatte sich gemeinsam mit dem Finanzamt mit der Thematik auseinandergesetzt und den entsprechenden Plan aufgestellt. Die anderen Gemeinden scheinen hier jedoch ganz anderer Meinung zu sein.

Es würde zum einen kein Risiko bestehen und zum anderen habe die Gemeinde Tegernsee auf den Bau einer eigenen Spielbank verzichtet, wodurch der Region enorme Einnahmen entgehen würden. Diese Meinungsverschiedenheit führte letztendlich zu der Klage, die nun dabei helfen soll, die Rechtssituation eindeutig und endgültig zu klären.