Im Bezirk Mitte soll dies nicht geduldet werden, daher geht man hier nun verstärkt gegen die Betreiber dieser illegalen Einrichtungen vor. Ein gutes Beispiel ist ein Gerichtverfahren, bei dem ein Betreiber einer Spielhalle im Wedding zu einer hohen Geldbuße verdonnert wurde.

In Mitte wurde gegen den Betreiber einer illegalen Zockerbude nun das Urteil gesprochen, für den Betreiber ist dies vernichtend, denn er muss wegen seiner illegalen Spielhalle ein Bußgeld in Höhe von 41.500 Euro zahlen. Es wurde bereits angekündigt, dass dies nur der Anfang sei. Für die Betreiber entsprechender Etablissements könnte es somit in Zukunft teuer werden.

Wie sich die Strafe für den Spielhallenbetreiber zusammensetzt:

– 1.000 Euro wegen des Fehlens einer Spielhallenerlaubnis

– 500 Euro wegen des Fehlens einer Geeignetheitsbescheinigung

– 40.000 Euro wurden als Verfallssumme festgelegt (Einzug von angefallenem Vermögen)

Vermögensabschöpfung wurde als rechtens eingestuft

Das Ordnungsamt hatte in der Vergangenheit bereits darauf gepocht, dass eine Verfallssumme festgelegt werden müsse. Hierbei handelt es sich um eine errechnete Summe, die das angefallene Vermögen abdeckt. Die Summe wird mit Hilfe des LKAs direkt aus dem Spielautomaten mit einer speziellen Software ausgelesen. Durch die rechtliche Anwendbarkeit der Vermögensabschöpfung müssen sich in Zukunft wohl auch andere Betreiber auf hohe Bußgelder einstellen, die gezahlt wirden müssen, wenn sie beim Betrieb von illegalen Glücksspieletablissements gefasst werden.