In der Vergangenheit wurde Klage gegen den Freistaat Bayern eingereicht. Vom Wem und warum? Das ist leicht erklärt. Die vier Nachbargemeinden von Bad Wiessee waren die Kläger. Grund für die Klage: die Spielbankenabgabe. Bei der Klage ist es nun nicht geblieben, offensichtlich hatten die vier Nachbargemeinden sogar Erfolg, denn der Fall ist vor Gericht gelandet.

Fakten zum Thema Spielbankenabgabe in Bad Wiessee:

  • Wiessees Bürgermeister Peter Höß drehte im April 2014 den Geldhahn zu
  • Grund dafür war das Versäumnis der Nachbargemeinden im Jahr 2005, sich an den Kosten für den Bau der 28 Millionen teuren neuen Spielbank zu beteiligen
  • gefordert werden 3,6 Millionen Euro von Kreuth, Rottach-Egern, Gmund und Tegernsee
  • Spielbankenabgabe wird unterdessen von Höß einbehalten

Verwaltungsrechtsweg ist eröffnet

Die Gemeinden hatten im vergangenen Jahr bestimmte Beträge als Spielbankenabgabe erwartet, die sie jedoch nicht erhalten haben. Hierbei ist die Rede von Beträgen zwischen 50.000 und 100.000 Euro. Nun sei die Beschwerdefrist abgelaufen, wodurch der Verwaltungsrechtweg eröffnet wurde. Aktuell prüfe das Gericht, ob das Anliegen Aussicht auf Erfolg hat und ob das Verwaltungsgericht die richtige Instanz für diesen Fall ist.

Die vier Nachbargemeinden hatten zuvor Überlegungen angestellt, welche Vorschläge Bad Wiessee gemacht werden könnten. Gesprochen wurde zudem über einen Mediator, der zwischen den beteiligten Gemeinden vermitteln könnte.  Das Verfahren kann von Seiten der Nachbargemeinden jederzeit gestoppt werden. Die Entscheidung liegt bei den Gemeinden, ob die Klage tatsächlich eingereicht werden sollte. Zuvor könnte der Mediator für Schlichtung sorgen.