Der Beschluss des Bundesfinanzhofs vom 14.7.2016, V B 17/16 besagt, dass Beschwerde der Klägerin wegen Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil des Finanzgerichts Hamburg vom 7. Januar 2016 3 K 264/15 als unbegründet zurückgewiesen wird. Die durch das Beschwerdeverfahren entstandenen Kosten sind somit nun auch von der Klägerin zu tragen. Damit steht fest, dass die Beschwerde der Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) keinen Erfolg hat.

Die Klägerin hatte angenommen, dass es von grundsätzlicher Bedeutung sei, dass i.S. von § 115 Abs. 2 Nr. 1 der Finanzgerichtsordnung (FGO), ob “Art. 135 Abs. 1 Buchstabe i der Richtlinie 2006/112/EG in Verbindung mit dem steuerlichen Neutralitätsgrundsatz der Besteuerung der Umsätze von Geldspielgeräten mit Gewinnmöglichkeit entgegensteht. Hier wurde jedoch entschieden, dass dies nicht von grundsätzlicher Bedeutung sei. Grund hierfür seien die Umsätze der öffentlichen Spielbanken, die durch den Betrieb der Spielbanken bedingt sind und gemäß § 6 der Spielbankenverordnung 1938 von der Umsatzsteuer befreit sind. Als Resultat hieraus stelle sich die von der Klägerin aufgeworfene Rechtsfrage nicht.

Im Hinblick auf eine andere Feststellung hatte die Klägerin durchaus Recht. Hierbei ging es darum, dass § 6 Abs. 1 der Verordnung über öffentliche Spielbanken 1938 (RGBl I 1938,955 SpielbkV) anordnete, dass der “Spielbankunternehmer … für den Betrieb der Spielbank von den laufenden Steuern des Reichs, die vom Einkommen, vom Vermögen und vom Umsatz erhoben werden, sowie von der Lotteriesteuer und von der Gesellschaftssteuer befreit” ist. Dennoch gibt es für den Bereich der Umsatzsteuer eine eigene Regelung der Steuerbefreiung, die bereits durch Paragraph 4 Nr. 9 Buchst. a Satz 1 des Umsatzsteuergesetzes 1967 (UStG 1967) eigenständig geregelt ist. Die Umsatzsteuerfreiheit nach der SpielbkV wurde durch entsprechende Norm verdrängt. Damit ergibt sich, dass die Annahme der Klägerin, dass beide Paragraphen nebeneinander bestehen bleiben würdenfalsch ist, da diese nicht mit dem Wortlaut des Pragraph 4 Nr. 9 Buchst. a Satz 1 UStG nicht vereinbar sei.

Fazit zur Umsatzsteuer von Spielbanken

Die Steuerfreiheit für Spielbanken, die seit dem UStG 1967 ausschließlich nach den Spezialregelungen des Umsatzsteuerrechts geregelt wurde, entfiel aufgrund der Neuregelung des § 4 Nr. 9 Buchst. a UStG durch Art. 2 und 4 des Gesetzes zur Eindämmung missbräuchlicher Steuergestaltungen vom 28. April 2006.