Die Mehrheit, die sich aus CSU und FDP zusammensetzt, wollte eine Spielhallensteuer in den Gemeinden nicht zulassen. Der Landtagsabgeordnete von der FDP namens Fischer sagte, dass der Vorgang zur Meinungsbildung noch laufe und ein endgültiger Entschluss noch nicht getroffen sei.

Die FDP sei aber sehr kritisch, was neue Steuern angehe, so der Abgeordnete. Ein Mitglied des Landtags der CSU, der sich um kommunale Angelegenheiten kümmert, sagt im Hinblick auf die Nichtannahme der Anträge von SPD und Grünen, dass die Gesetzesvorlagen in handwerklichen Belangen nicht richtig seien.

Ein Gesetz, das man nicht durchsetzen könne, nütze niemandem. Man könne eine Abgabe, die vom Ertrag abhänge, auf landesrechtlicher Ebene nicht strukturieren, dies stehe nur dem Bund zu. Das Mitglied des Landtags sagte, dass es den Gemeinden die Abgabe gerne erschließen wolle, doch neue Abgaben rufen eine Reaktion bei dem Partner in der Koalition hervor, so dass man sie noch überzeugen müsse.

Dem Oberbürgermeister von Erlangen, der zur CSU gehört, kam die Nichtannahme zu Ohren, dabei hatte er als Sprecher der Arbeitsgemeinschaft der fränkischen Oberbürgermeister Ende November brieflich vom Innenminister verlangt, dieses Anliegen auf das Tapet des Landtags zu bringen.

Die Steuer für die Steuer auf die Spielhallen bezeichnet er wenig schmeichelhaft als Spielhöllensteuer und diese stehe in Zusammenhang mit mehr Erträgen für die Gemeinden, dies wären für eine Stadt mit 100.000 Einwohnern ein paar 100.000 Euro jährlich. Genauso von Bedeutung sei es aber auch, dass das Geld für vernünftige Dinge eingesetzt werde. Die Anbieter dagegen hätten weniger von dieser Abgabe, sie bedeutet eher Einschränkung.

Der Hund liegt seiner Meinung da begraben, dass Städte größeren Ausmaßes nicht mithilfe des Baurechts gegen die neuen Spielstätten vorgehen können, weil sich der größte Teil von ihnen in gemischten Gebieten ansiedelt. Dies begründet warum die meisten Bundesländer mit Ausnahme von Bayern Gesetze für Spielhallen etabliert haben.

Die Fraktion der SPD plant mit ihrer Gesetzesvorlage auch der Kriminalität entgegenzuwirken, weil die Spielstätten besonders an Verkehrsknotenpunkten für Schüler liegen. Sie fungieren als Anlaufstelle für frustrierte junge Leute.

Wenn man mit Beginn der Volljährigkeit mit dem Spiel anfängt, läuft rascher Gefahr, suchtkrank zu werden, so eine Abgeordnete der SPD in Schwabach. Auch eine Abgeordnete der Grünen bereitet das starke Suchtrisiko viel Sorgen, da die Anzahl der Spielhallen jährlich um 11 Prozent hochgeht.

Für die SPD und die Grünen seien die höheren Erträge der Gemeinden nicht an erster Stelle, wenn sie sich für eine Steuer für die Spielhallen stark machen. Der Oberbürgermeister von Erlangen kann nicht verstehen, warum die Anträge in Landtag nicht angenommen worden seien.

Man habe von den Anträgen der SPD und den Grünen keine Kenntnis gehabt. Er kritisiert aber, dass die Oberbürgermeister von allen Parteien diese Aktion befürwortet hätten.