Die gesetzlichen Regelungen rund um das Glücksspiel, sind in mancherlei Hinsicht gar nicht so einfach. Vor allem dann nicht, wenn es um die Besteuerung des Glücksspiels geht und um das Angebot von Glücksspieldienstleistungen für Spieler aus einem anderen Land oder Kontinent.

Dies führte auch im Zusammenhang mit der Beziehung zwischen Gibraltar und dem Vereinigten Königreich zu Problemen beziehungsweise ungeklärten Fragen. Angefangen hat hier diese Unsicherheit, weil der Wirtschaftsverband The Gibraltar Betting and Gaming Association (kurz: GBGA) die Besteuerung des von Glücksspielunternehmen aus Gibraltar angebotenen Glücksspiels als Angriff auf die Dienstleistungsfreiheit bewertet hat. Hierzu gab es nun ein Urteil.

Zur Vorgeschichte:

  • neue Steuerregelung des Vereinigten Königreichs im Jahr 2014
  • Steuerregelung beruhte auf dem „Verbrauchsort“-Prinzip
  • Glücksspielanbieter haben für die Fernglücksspieldienstleistungen, die sie an im Vereinigten Königreich ansässige Spieler erbringen, eine Abgabe zu entrichten
  • bis dahin geltende Steuerregelung basierte auf dem „Leistungsort“-Prinzip
  • GBGA zog vor Gericht, weil ein Verstoß gegen den Grundsatz der Dienstleistungsfreiheit nach Art. 56 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union gesehen wurde

Gerichtsurteil zur Dienstleistungsfreiheit

Das Urteil besagt, dass der unionsrechtlich verbürgte Grundsatz der Dienstleistungsfreiheit nicht zwischen Gibraltar und dem Vereinigten Königreich gilt. Die Erbringung von Dienstleistungen durch in Gibraltar niedergelassene Wirtschaftsteilnehmer an im Vereinigten Königreich ansässige Personen stellt nämlich unionsrechtlich gesehen einen Sachverhalt dar, der in keiner Hinsicht über die Grenzen eines Mitgliedstaats hinausweist.

Zudem wies die britische Finanzverwaltung darauf hin, dass die GBGA sich nicht auf unionsrechtliche Rechtspositionen berufen könne. Als Grund hierfür wurde angegeben, dass die Erbringung von Dienstleistungen durch in Gibraltar niedergelassene Wirtschaftsteilnehmer an im Vereinigten Königreich ansässige Personen nicht vom Unionsrecht erfasst werde. Damit wurde gleichermaßen begründet, dass demnach keine Beschränkung des freien Dienstleistungsverkehrs gesehen werde.

Handel zwischen zwei Mitgliedsstaaten

Zuerst ging es also vor Gericht darum zu klären, on Gibraltar und das Vereinigte Königreich als Teile eines einzigen Mitgliedsstaats anzusehen sind oder ob die Dienstleistungen als Handel zwischen zwei Mitgliedsstaaten anzusehen sind. Vom Gerichtshof wird auf diese Frage hin deutlich gemacht, dass Gibraltar ein europäisches Hoheitsgebiet ist, für welches das Unionsrecht gilt. Das Angebot von Glücksspiel-Dienstleistungen für im Vereinigten Königreich ansässige Personen würde daher in keiner Hinsicht über die Grenzen eines Mitgliedsstaats hinausweisen. Dementsprechend wird vom Gerichtshof festgestellt, dass Gibraltar nicht zum Vereinigten Königreich gehört.