In Nordrhein-Westphalen steht die Ratifizierung des Glücksspielstaatsvertragsentwurfs an. Gefordert wurde eine bundeseinheitliche Regulierung des Glücksspielmarkts.

Das Gesetz sollte auf Antrag der Europäischen Union angepasst werden, da es in der alten Fassung nicht mit dem EU-Recht konform ging. Die EU-Kommission forderte eine liberale Regulierung des Glücksspielmarkts, die einen freien und fairen Wettbewerb in Deutschland gewährleistet.

Während der Gesetzesentwurf für den Glücksspieländerungsstaatsvertrag am 1. Juli 2012 in Kraft treten soll, verabschiedete Schleswig-Holstein bereits im vergangenen Jahr ein eigenes Glücksspielgesetz und distanzierte sich dadurch von der bundeseinheitlichen Regulierung.

Das schleswig-holsteinische Gesetz stieß bei Brüssel auf positive Befürwortung, während an dem Glücksspieländerungsstaatsvertrag viel Kritik geäußert wurde. Das Gesetz in Schleswig-Holstein ist bereits zu Beginn dieses Jahres in Kraft getreten.

Auch die ersten Lizenzen wurden vor Ort bereits vergeben.

Der Regierungswechsel vor Ort hat jedoch geplante änderungen aufgeworfen, denn der aktuelle Ministerpräsident möchte die Abschaffung des Glücksspielgesetzes durchsetzen und die vergebenen Lizenzen zurückziehen. Geplant ist es, dass das nordische Bundesland dann doch der bundeseinheitlichen Regierung anschließen wird. Inwieweit die Pläne der neuen Regierung umgesetzt werden können, muss allerdings erst rechtlich geprüft werden.

Die Bundesländer müssen nun den Glücksspieländerungsstaatsvertrag ratifizieren. Bisher haben erst fünf Länder ihre Zustimmung zu der bundeseinheitlichen Regulierung gegeben. Wie Nordrhein-Westphalen sich in Bezug auf das Gesetz entscheiden wird, steht derzeit noch in den Sternen, allerdings kommen die Zuständigen nun zusammen, um eine Entscheidung über das neue Gesetz für das Land treffen zu können.

Aus Brüssel gibt es jedoch weiterhin viel Kritik, denn der Glücksspielstaatsvertrag entspreche immer noch nicht den Richtlinien und dem Recht der EU. Experten sind der Meinung, dass das änderungsgesetz in Zukunft vor dem Europäischen Gerichtshof landen wird, da bisher zu viel Kritik geäußert wurde.

Es wird mit der Aufhebung des Glücksspieländerungsstaatsvertrags gerechnet, welcher dann neu verhandelt werden müsste. Dies würde dann zu Lasten der Steuerzahler fallen, welche über diese Aussicht natürlich nicht besonders erfreut sind.