Doch bereits vor der wirklichen Wirkung des neuen Gesetzes, gibt es bereits Kritik an dem verabschiedeten Glücksspieländerungsstaatsvertrag. Trotzdem fast alle Bundesländer den änderungsvertrag unterzeichnet haben, wird von Seiten der Politik bereits eingeplant, dass massive Werbeeinschränkungen umgesetzt werden sollen.

Diese Pläne stoßen vor allem bei den privaten Glücksspielanbietern auf ärger und Kritik. Die Planung umfasst die Bestimmung, dass die Werbemaßnahmen in Zukunft erst einmal der Glücksspielbehörde vorgelegt werden müssen, die dann darüber entscheidet, ob die Werbung gezeigt werden kann oder nicht.

Auch von Seiten des Vorsitzenden des Verbandes Privater Rundfunk und Telemedien VPRT, Jürgen Doetz, wurde scharfe Kritik geäußert. Der Vorsitzende gibt an, dass diese Regelungen einer Zensur entsprächen, die nicht gewährleistet werden dürfe. Die Einzellfallprüfung, wie sie vorgesehen ist, wird jedoch nicht nur von Doetz abgelehnt, sondern auch der Hauptgeschäftsführer des Bundesverbandes Deutscher Zeitungsverleger (BDZV), Dietmar Wolff, äußerte sich negativ zu den anstehenden Plänen.

Das Zensurverbot ist gesetzlich geregelt und die Einzelfallprüfung durch eine Aufsichtsbehörde käme auch seiner Meinung nach einer Zensur gleich. Dieser Ablauf soll ausschließlich bei den Sportwetten eingeführt werden.

Die Absicht hinter dem Glücksspieländerungsstaatsvertrag, dass eine kontrollierte öffnung des Glücksspielmarkts in Deutschland umgesetzt werden soll, wird jedoch durch diese neue Zensurregelung gemindert. Durch das staatliche Monopol in Bezug auf Lotto und Sportwetten, welches im Jahr 2008 eingeführt wurde, ist ein großer Schwarzmarkt entstanden, über den der Staat keine Kontrolle haben kann und konnte. Doch nicht nur die geringe Kontrollmöglichkeit, sondern auch darüber hinaus verlorene Steuereinnahmen, gaben ausreichend Gründe, um eine erneute änderung mit dem Glücksspieländerungsstaatsvertrag einzuführen.

Während die Ministerpräsidenten der Bundesländer noch über die Inhalte des neuen Vertrages diskutierten, setzte das nordische Bundesland Schleswig-Holstein die eigenen Pläne um und startete den Alleingang. Mit einer vollkommenen Marktöffnung und damit einhergehenden Liberalisierung wagte das Bundesland einen großen Schritt, der besonders von Seiten der EU-Kommission auf positives Feedback stieß.

Das neue Gesetz, der Glücksspieländerungsstaatsvertrag, sieht zwar nur eine Teilliberalisierung vor, aber immerhin wurde damit ein Schritt in die richtige Richtung unternommen. Während für Sportwetten auch private Anbieter zugelassen sind, bleibt das Lottospiel im staatlichen Besitz. Ein grundsätzliches Verbot gilt weiterhin für Poker und Online Casinos.

Es bleibt abzuwarten, wie viele Bewerber sich für eine Sportwettenlizenz bewerben werden und mit Sicherheit sind hier auch die Rahmenbedingungen nicht unwichtig. Die neusten Pläne in Bezug auf die Werbezensur dürften die Anbieter in dieser Hinsicht nicht besonders aufmuntern, um sich für eine Lizenzbewerbung zu entscheiden. Vor allem gäbe es eine große Ungerechtigkeit, wenn diese Maßnahmen in Zukunft tatsächlich umgesetzt würden.

Das staatliche Lottomonopol kann das eigene Angebot bewerben, ohne hierfür die Zustimmung der Aufsichtsbehörde zu benötigen. Dies ist ungerecht, besonders in Bezug darauf, dass die Werbung für Sportwetten einer Zustimmung der Behörde bedarf. Begründung hierfür ist die geringe Suchtgefahr beim Lottospiel, doch die Kritiker wollen diesen Grund nicht anerkennen, da Statistiken aufzeigen, dass die Suchtgefahr beim Lotto nicht geringer ist als bei Sportwetten.

Die Werberestriktionen sind grundsätzlich sehr undeutlich formuliert, dass die Anbieter sich nicht sicher sein können, was genehmigt ist und was einer besonderen Genehmigung bedarf. Die undeutliche Formulierung auf insgesamt 18 Seiten macht den Eindruck, dass durch die Restriktionen die Eindämmung des Schwarzmarkt deutlich schwieriger werden wird als geplant. Doch nicht nur private Anbieter und andere Experten der Glücksspielbranche haben bisher Bedenken geäußert, sondern darüber hinaus hat auch die EU-Kommission den Gesetzesentwurf schon am Anfang kritisiert.

Die Beschränkung der Lizenzen und das Verbot von Poker und Online Casino ist der Kommission nicht einleuchtend und in der Kritik forderte diese eine Beweisgrundlage, auf die diese Entscheidungen gestützt werden können. Ob aus Brüssel aufgrund der Entscheidung für den Glücksspieländerungsstaatsvertrag noch Einwände kommen werden, bleibt nun vorerst abzuwarten.