Der Innenminister des Bundeslandes sagte unmissverständlich, dass man schon in Kürze plant, die gefragten Zulassungen für das Glücksspiel zu verteilen. Dazu hat er nicht nur das Recht, sondern im Zuge der bestehenden juristischen Lage auch eine Verpflichtung, die er gerne erfüllen wird.

Die oppositionellen Parteien bemängelten dieses Auftreten und gaben der Koalition, welche sich aus CDU und FDP zusammensetzt, den Hinweis, dass es sinnvoll ist, das Ende der Wahlen abzuwarten. Der Fraktionsvorsitzende der SPD sagte nachdrücklich, dass im Zuge einer Koalition, der die SPD vorstehen würde, damit gerechnet werden muss, dass das vorhandene Glücksspielgesetz des Bundeslandes aufgehoben wird und man sich dem Gesetz der anderen 15 Bundesländer anzuschließen gedenkt.

Eine Finanzfachfrau der Grünen wollte diesen Schritt wieder relativieren, denn das Glücksspielgesetz kann ihrer Meinung nicht so einfach von der Tagesordnung verbannt werden, sollten die ersten Zulassungen vergeben werden. Ein Herr von der SSW betonte, dass die aktuelle Opposition kein Interesse daran haben kann, den Forderungen nach Schadensersatz, die dann kommen würden, ins Auge zu sehen.

Hochrechnungen ergaben, dass ein Bündnis zwischen der SPD, der SSW und den Grünen als hochwahrscheinlich gilt, Nummer zwei war die große Koalition. Im Rahmen der Sitzung im Landtag trat auch hervor, wie unkohärent die Auslegungen des Kommentars der EU hinsichtlich der restlichen 15 Bundesländer ausfielen. Repräsentanten der CDU und FDP begründeten das Vorhaben des Bundeslandes damit, dass der Gesetzesentwurf der anderen Bundesländer kein grünes Licht von der EU erhalten wird.

Ein Herr von der SPD entgegnete, dass man in Brüssel keine grundlegenden Bedenken vorbringen kann. Die Landesväter fanden sich schon in Berlin zusammen und segneten den Glücksspielvertrag, der im Juli 2012 in Kraft treten soll, ab. Dieser muss noch von den Landtagen angenommen werden.

Die EU bemängelte besonders, dass die Zuteilung der Zulassungen an Betreiber von Sportwetten auf 20 begrenzt ist und eine Abgabe von 5 Prozent auf die Einsätze beim Wetten im Liveformat bei Fußball, Tennis und weitere Sportarten erhoben werden soll. Genauso unangenehm ist die Untersagung von virtuellen Pokerspiel und Casinos im Netz; dies läuft dem Recht in der EU zuwider.

Im Vergleich hierzu bekam das Glücksspielgesetz aus dem Norden sattes Lob, denn alle Kriterien der EU wurden berücksichtigt. Fachleute halten es für unmöglich, dass das Modell der restlichen Bundesländer auf lange Sicht ein juristisches Fortbestehen hat.

Dadurch werden besonders die Lobby des Glücksspiel, Juristen und auch hobbymäßige Spieler alarmiert.