Der Europäische Gerichtshof gab am 8. September dem staatlichen Monopol den Laufpass, am nächsten Tag war dies auch für Österreich der Fall. Nach den Urteilen, die in letzter Zeit gefallen waren, war es vorauszusehen, wie sich der Gerichtshof entscheiden würde.

Doch nach der Bekanntgabe des Ergebnisses freuten sich auch die österreichischen Privatanbieter. Nur Befürworter des Monopols dürften nun einer spannungsreichen Phase entgegensehen.

Das Urteil bezüglich des Glücksspielmonopols in Österreich wurde von den Richtern, wie im Falle Deutschlands auch, mit der Freiheit von Dienstleistungen und Niederlassung, die in der EU gültig sei, begründet. Die dominierenden Regelungen in Österreich zur Verteilung von Casino Zulassungen liefen diesen Vorgaben zuwider.

Es sei juristisch nicht erlaubt, dass Wirtschaftsteilnehmer aus anderen Ländern der EU vehement ausgeschlossen werden. Schon im Februar 2010 riet der Generalanwalt des Gerichtshofs zu einer solchen Entscheidung, die Richter folgten diesem Rat. Anstoß zu diesem Entschluss gab ein Casino Betreiber aus der Bundesrepublik, der in Österreich zwei unrechtmäßige Casinos unterhalten hatte, deshalb stand er auch vor Gericht und musste sich dafür verantworten.

Der Unternehmer Engelmann legte dann Berufung ein, was das Gericht dazu bewog, den Entschluss dem Europäischen Gerichtshof zu übertragen. Fazit: ein Erfolg- für den Unternehmer. Für den österreichischen Glücksspielmarkt heißt dies nun, dass die Ausschreibungen zur Verteilung von Zulassungen für Casinos nun in ganz Europa bekannt gemacht werden müssen.

Bislang wurden sie nur inländisch bekannt gemacht, ein großer Vorteil besonders für die bisherigen Monopolisten, die Casinos Austria. Dieser ist nun mit ausländischen Wettbewerbern konfrontiert und muss konkurrenzfähig bleiben. Für Österreich hat das keine negativen Konsequenzen, denn Wettbewerb bringt Leben ins Geschäft und der Staat braucht jeden Extraeuro.

Fachleute in Österreich rechnen jedoch damit, dass das Glücksspielgesetz nicht vollkommen umgekrempelt werden muss, aber änderungen sind nicht auszuschließen, so der Justizsprecher der SPÖ. Dieser könne sich durchaus vorstellen, dass sich ausländische Firmen ohne Sitz im Land auch um eine Zulassung bemühen können.

Es sei eine Unausgewogenheit, dass eine Prüfung der Bonität nur bei einem Unternehmen durchgeführt werden kann, dass in Österreich gegründet wurde. Auch der ehemalige Justizminister von Österreich ist der Meinung, dass der alleinige Sitz in Österreich nach dem Europäischen Gerichtshof für die Zulassungsvergabe nicht entscheidend sein kann. Doch er meint, dass das vor kurzem erneuerte Gesetz schon mit einer Lösung aufwarten könnte.

So sei möglicherweise bereits die Etablierung einer Filiale in Österreich für einen Anbieter ausreichend, um am Wettbewerb teilhaben zu können. Die Schwierigkeiten seien schon damals klar gewesen, doch ob eine genaue Anpassung vonnöten ist, müssten sich die Leute im Finanzministerium zu Gemüte führen, so der Justizminister.