Grund für die Erlaubnis privater Glücksspielanbieter in Deutschland war die Verletzung der Dienstleistungsfreiheit, die das Glücksspielmonopol in Deutschland mit sich brachte. Die Entscheidung wurde bei einer Verhandlung getroffen, bei der ein Betreiber einer Sportsbar wissen wollte, ob er Wettautomaten aufstellen darf, bei denen die Teilnehmer an ausländische Wettanbieter weitervermittelt werden. Der EuGH entschied hier, dass dies auch ohne extra Lizenz zulässig ist.

Dieser Fall zeigt auf, dass das deutsche Glückspielmonopol gegen die geltende Niederlassungs- und Dienstleistungsfreiheit verstoße, die in der Europäischen Union bestehe. In der Vergangenheit hatte der EuGH bereits mehrfach den Glücksspielstaatsvertrag in Deutschland kritisiert, da dieser gegen EU-Recht verstoße. Gefordert wird, dass das deutsche Glücksspiel an europäische Standards angeglichen werden sollte. Mit dem Glücksspieländerungsstaatsvertrag sollten eigentlich bereits 20 Lizenzen an private Sportwettenanbieter ausgegeben werden, was jedoch jahrelang nicht geschah. Aus diesem Grund wurde nun entschieden, dass der Glücksspielstaatsvertrag in Deutschland schon seit Jahren gegen das EU-Recht verstoße und das bestehende Wettmonopol in Deutschland daher keine Gültigkeit hätte.

Welche Auswirkungen hat die aktuelle Situation auf Wettanbieter und Verbraucher?

Wettanbieter:

– in Deutschland besteht weiterhin das Verbot Sportwetten online anzubieten

– Anbieter müssen diesbezüglich auf den Abschluss eines Konzessionsverfahrens warten

– Ausländische Anbieter mit gültiger Lizenz dürfen weiterhin Sportwetten online anbieten

Verbraucher:

? haben durch ausländische Anbieter mehr Möglichkeiten zu wetten

? Möglichkeit Wettangebote zu vergleichen

? es muss darauf geachtet werden, dass der Anbieter eine europäische Lizenz besitzt

Änderungen in Sachen Glücksspielstaatsvertrag

Während die eine Seite die bevorstehenden Änderungen des Glücksspielstaatsvertrags als Chance für eine komplette Neuregelung und damit eine Korrektur vorangegangener Fehler sehen, ist der Deutsche Lotto- und Toto-Block überzeugt davon, dass der bestehende Glücksspielstaatsvertrag nicht grundlegend abgeändert werden müsste. Es müssten nur einige kleine Korrekturen vorgenommen werden, so heißt es. Dass Deutschland sich genau aus diesem Grund jedoch mit einem Vertragsverletzungsverfahren konfrontiert sieht, wird hierbei offensichtlich nicht wirklich bedacht. Aus Hessen und von Seiten des Deutschen Sportwettenverbandes (DSWV) wird eine komplette Neuregelung gefordert. Welche Entscheidung in Sachen Glücksspielstaatsvertrag letztendlich durchgesetzt wird, bleibt aktuell noch abzuwarten.