Alle Bundesländer außer Schleswig-Holstein haben zusammen die Vorlage eines neuen Vertrags im Bereich Glücksspiel, den ersten geänderten Glücksspielvertrag, erarbeitet, dieser wird auch "E-15 Modell" genannt. In Bälde ist es möglich, dass Sportwetten auf dem virtuellen Weg gesetzt werden können, hiervon sind das virtuelle Pokerspiel und Spiele fürs Casino nicht betroffen. Die Kommission der EU tat ihren Zweifel bezüglich dieser Vorlage im Prozess der Notifizierung klar und deutlich kund.

Hier bemängelte man auch die wissenschaftlichen Basics und hat auch einen Prozess zur Vertragsverletzung zur Sprache gebracht. Nur das Nordlicht Schleswig-Holstein hat ein eigenes Gesetz auf die Beine gestellt, welches den Glücksspielmarkt mittels eines wettbewerbstauglichen Prinzips in Sachen Abgaben für Poker und andere Spiele im Netz freimacht und kontrolliert.

Diese Methode stößt nicht nur bei der EU auf Wohlwollen, sondern wird auch von den Experten freudig begrüßt. Dies wurde in einem Pressefachgespräch des Instituts für Forschung im Bereich Glücksspiel und Wetten beim Amt für Presse und Informationen ersichtlich, das der Regierung in der Bundeshauptstadt unterstellt ist.

Ein Rechtsexperte erklärte, dass es nach einer Epoche von Unordnung nun an der Zeit ist, sich zu sammeln und zu überlegen, welche Prinzipien innerhalb und außerhalb Europas vonstatten gehen. Es ist wichtig, unkomplizierte und deutliche Vorgaben zu erarbeiten, welche nicht gleich Schwierigkeiten machen und die nicht gleich gegen die Verfassung und das Europarecht verstoßen. Zudem sollen sie es den Betreibern erlauben, reizvolle Dienstleistungen im Hinblick auf die Nutzer anzubieten, dies sollte zu bewerkstelligen sein.

Die 15 Länder haben eine Abgabe in Höhe von 5 Prozent hinsichtlich des Gewinns vorgesehen, was diesen Vorgang aber nicht sicherstellt. In Verbindung mit anderen Begrenzungen dieses Modells, sprich limitierte Zulassungen, begrenzte Dienstleistungen, Untersagung von virtuellen Poker und Casinos im Netz, ist es nicht möglich, den Zweck einer Regulierung zu erfüllen. In Berlin wurde dies besonders klar. Wenn man die virtuellen Angebote per Netzsperre und anderen Dinge blockieren will, kommt man nicht weiter, da die Nutzer schon lange die Option haben, diese zu umschiffen.

Das von der CDU und der FDP geführte Nordlicht zeigt mit einer neuartigen und verantwortungsbewussten Legislative, was man machen kann. Der Bruttoreingewinn jedes virtuellen Glücksspiels ist mit einem Fünftel Abgaben belegt, es gibt es einen breit gefassten Schutz der Jugend und Vorbeugeschritte, was die Sucht angeht, hierzu gehört auch ein Modell, das Geldwäsche und Betrügereien unterbinden soll. Hier findet man auch einen "Safe Server". Dies ist eine Art Fahrtenschreiber. Dazu gibt es noch Unternehmen, die Zahlungsdienstleistungen anbieten, diese müssen eine Vollbankzulassung mitbringen und unterstehen damit auch dem "Bundesamt für Finanzdienstleistungsaufsicht".

Zu guter Letzt gibt es noch sichere Erträge für den Sport auf organisierter Ebene. In der Landeshauptstadt sind offenbar mehr Überlegungen gemacht worden, was für Europa wichtig ist und man hat sich an Dänemark eine Scheibe abgeschnitten. Der Mitgründer der Kanzlei "Hambach & Hambach" in München sagte, dass das Modell aus dem Norden gegenüber dem der 15 nicht durch Zufall ohne Schwierigkeiten akzeptiert worden ist.

Es hat sich gelohnt, dass die Legislative Schleswig-Holsteins schon vor drei Jahren mit ganzer Energie an einem Glücksspielgesetz gearbeitet hat. Viele Gespräche mit Repräsentanten anderer Aufsichtsämter in der Europäischen Union hätten wohl gezeigt, dass gerade das Prinzip aus dänischen Landen von der Kommission abgesegnet wurde.

So war es möglich, dass der vor 8 Jahren begonnene Prozess zur Vertragsverletzung gegen das Glücksspielmonopol in Dänemark vor drei Jahren beendet wurde. Der Mitgründer sagte, dass wenn sich die restlichen 15 dem Norden anschließen, bekommen sie nach einer Dekade, in der juristische Unordnung herrschte, nun auch rechtliche Sicherheit, dies ist für diesen heiklen Sektor äußerst wichtig.

Er ist davon überzeugt, dass das Modell aus dem Norden gewinnen wird. Der wissenschaftliche Direktor im Institut im Bereich der Glücksspiele und Wetten untersuchte besonders die ungleiche Handhabung von Sportwetten und dem virtuellen Pokerspiel, das die 15 Bundesländer praktizieren.

Er sagt, dass das virtuelle Pokerspiel in der Bundesrepublik und im Großteil Europas bis dato nicht rechtlich geregelt ist. Ungeachtet dieser Untersagung, stellt der Markt für virtuelles Pokerspiel in der Bundesrepublik den zweiten Platz weltweit. Wenn die Bundesländer diesen Markt keiner rechtlichen Regelung unterziehen, dann wird es der Fall sein, dass die Nutzer dem Schwarzmarkt anheimfallen und als kriminell gelten. So ist es auch nicht möglich, suchtkranke Spieler ausfindig zu machen und diese im Hinblick auf die Vorbeugung kontrollieren zu können.

Im Zuge der aktuellen rechtlichen Situation kann ein effektiver Schutz der Spieler nicht bewerkstelligt werden. Der nicht zu überwachende Schwarzmarkt erlaubt und begünstigt auch die unerlaubte Geldwäsche in Deutschland. Eine Studie, die der "TüV" veranlasst hat, legt ein umsetzbares Prinzip der Beurteilung von Dienstleistungen im Glücksspielbereich fest. Dies hat den Zweck, unparteiische und standardisierte Überprüfungen und möglicherweise Zertifikate möglich zu machen. Hierbei wurde ersichtlich, dass das virtuelle Pokerspiel nur als mittlere Gefahr auf einer Skala mit 5 beurteilt wird. Dies zeigt, dass das Pokerspiel den Gefahrengrad von Sportwetten hat.

Momentan sind die 15 Bundesländer am Zug. In der schleswig-holsteinischen Hauptstadt wird es nun eine andere Landesregierung geben, doch hinsichtlich schon gegebener Zulassungen, die gemäß dem neuen Glücksspielgesetz erfolgt sind, es unwahrscheinlich, dass eine neue Regierung hier änderungen vornimmt. Außerdem ist es wohl zu leicht, angesichts der Auseinandersetzungen um die Regelungen des Glücksspiels, eine Lage zu wählen, die 15 gegen 1 entspricht.

Der neue Vertrag in Sachen Glücksspiels kommt erst dann zur Geltung, wenn 13 der 15 Bundesländer bis 01. Juli 2012 einverstanden sind, doch dies wird von den Fachleuten als wenig wahrscheinlich angesehen. Nordrhein-Westfalen befasst sich auch wie sein Nachbar in Norden erst einmal mit Verhandlungen im Koalitionsbereich und der Bildung einer Regierung. Mit dem Vorschaltgesetz in Niedersachsen wird schon klar, dass sich die Regierung der echten Gefahr bewusst ist und dass die nötige Mindestabstimmung nicht funktionieren kann.

Hierbei ist interessant, dass dieses Gesetz im Gegensatz zum Vertrag die Limitierung auf 20 Zulassungen außen vorlässt und Sportwetten im Liveformat gestattet. Man will sich absichern, wenn das Modell der 15 Bundesländer nicht funktioniert, so das Land und auch die Bundesländer Bayern und Bremen bereiten sich entsprechend vor. Der Fraktionschef der FDP, Dürr, wird mit dem Zitat zum unter dem von Kurt Beck initiierten Glücksspielvertrag, der dann doch nicht funktioniert hat, genannt, er will sich vom Landesvater von Rheinland-Pfalz nicht verkohlen lassen.

Eine solch dargelegte Unsicherheit hinsichtlich der "Sammlung" der notwendigen Abstimmungen in den Parlamenten zeigt, dass die bislang vorhandene Uneinigkeit vielleicht nur durch eine große Maßnahme beseitigt werden kann. Ein Rechtsexperte aus Düsseldorf legte in Berlin dar, dass die bisher stattgefundene Entwicklung nicht richtig ist, um eine angemessene Regelung der Glücksspielmärkte in Europa zu erreichen.

Der Jurist erklärte, dass die Bundesländer, was die Regulierung in Sachen Glücksspielrecht angeht, nichts erreicht haben. Der Bund soll dieses Problem lösen und die Regelung der Märkte im Bereich des Glücksspiels und der Gewinnspiele übernehmen.

Lediglich eine Regulierung auf der Ebene des Bundes kann dafür sorgen, dass die Märkte im Bereich Glücksspiel einheitlich und sinnvoll geregelt werden und so ist es möglich, die Funktionstauglichkeit der juristischen und wirtschaftlichen Ordnung in Sachen Glücksspiel wieder zum Laufen zu bringen. Ein Abgeordneter der FDP im EU-Parlament und aus Rheinland-Pfalz spinnt den Gedanken weiter. Er geht ungeachtet des Wohlwollens mancher Länder davon aus, dass die Bundesländer dem Gesetz aus dem Norden nicht folgen werden.

Er verlangt eine Problemlösung auf europäischer Ebene im Bereich der virtuellen Glücksspiele. Die daraus resultierenden Schwierigkeiten, wie der Schutz der Jugend, die Spielsucht und Betrug bei Spielen, bei denen Wetten möglich sind, kann man nur mithilfe einer Richtlinie auf europäische Ebene beseitigen, so der Abgeordnete.

Schon im vergangenen Jahr sprach sich das Parlament der EU im Rahmen einer Resolution zum Grünbuch im Bereich der virtuellen Glücksspiele dafür aus, dass die EU-Länder zusammen ein Prinzip zur Konzessionierung erarbeiten sollen.