In der Vergangenheit hatte der Europäische Gerichtshof die Inkohärenz des Glücksspieländerungsstaatsvertrags beanstandet.

Heute urteilt der EuGH, dass der Glücksspieländerungsstaatsvertrag in einem der Kernbereiche, nämlich in Bezug auf die Sportwetten, nicht mit der Europäischen Union vereinbar war. Dementsprechend müsste eine Neuregelung her. Diese Tatsache jedoch hat nun auch Auswirklungen auf andere Glücksspielbereiche, wie beispielsweise die Automatenindustrie.

Die Angst der Automatenwirtschaft ist es nun, nachdem die Regelung des Konzessionsverfahrens für Sportwettenanbieter als gescheitert bezeichnet wird, dass auch die anderen Bereiche des Glücksspielstaatsvertrags als gescheitert angesehen werden. Dies würde dann sowohl die Automatenindustrie, als auch Lotterien betreffen. Der Vorstandssprecher des Dachverbands Die deutsche Automatenwirtschaft e.V. Georg Stecker macht deutlich, dass das Wegbrechen der Regelungen zu den Sportwetten im Glücksspielstaatsvertrag bewirken würde, dass auch die Regelungen der anderen Bereiche neu durchdacht werden müssen.

Auch wenn dies in erster Linie als schwierig eingestuft wird, so machte Stecker darüber hinaus deutlich, dass diese Möglichkeit der Veränderung dazu genutzt werden sollte, um auch für die Automatenindustrie ein einheitliches Regelwerk zu finden, welches nicht nur das quantitative Angebot begrenze, sondern darüber hinaus für eine Erhöhung des Qualitätsanspruchs sorge.

Das Regelwerk auf dem Prüfstand

Im Bereich der Automatenindustrie habe man im Laufe der Jahre festgestellt, dass gerade durch das Angebot aus dem Internet eine quantitative Einschränkung des Angebots wenig Sinn mache. Aus diesem Grund sollte die Möglichkeit genutzt werden, eine Regelung zu finden, die einen einheitlichen Qualitätsanspruch vorschreibe. Hierzu müsse die aktuelle Qualität aller Angebote geprüft werden. Mit diesem Weg würde der aktive Spielerschutz nach Meinung der Automatenwirtschaft in den Vordergrund rücken.

Das aktuelle Urteil des EuGH soll nun genutzt werden, um das Angebot entsprechenden Qualitätskontrollen zu unterziehen. Einige Unternehmen haben dies bereits getan und sich einer Zertifizierung unterzogen. Durch die Möglichkeit der Neuregelung setze man nun, auf ein einheitliches Regelwerk für alle Glücksspielbereiche in Deutschland, bei dem der Anspruch vorrangig auf Qualität liegen sollte. Damit würde man zudem umgehen, dass Unternehmen sich durch die quantitativen Beschränkungen in der eigenen Existenz bedroht sehen würden.