Genau mit diesem Vorwurf ging ein Berliner Glücksspielbetreiber vor Gericht und wurde nun bitter enttäuscht. Das Oberverwaltungsgeicht (OVG) Berlin-Brandenburg entschied nun, dass die Bestimmungen des Glücksspielstaatsvertrages 2008 nicht gegen Unionsrecht verstoßen.

Neben dieser Entscheidung hat das OVG zudem bekannt gegeben, inwieweit die Regelungen des GlüStV 2008 Grundlage für Staatshaftungsansprüche der Anbieter und Vermittler öffentlichen Glücksspiels sein können. Zudem wurde durch das Urteil deutlich gemacht, dass etwaige Staatshaftungsklagen gewerblicher Spielvermittler wegen der Regelungen des GlüStV 2008 chancenlos seien. Es wird erwartet, dass die Entscheidung des OVG maßgeblich sein könnte, auch für Prozesse in anderen Bundesländern.

Gründe für die Abweisung der Klage

Als Gründe für die Abweisung der Klage wurden vom OVG folgende angegeben:

– Kläger habe kein Feststellungsinteresse

– Verstoß gegen Unionsrecht sei ausgeschlossen

– Verschulden des Landes Berlin sei nicht erkennbar

– übrigen Fallgruppen für die Annahme eines Feststellungsinteresses lägen ebenfalls nicht vor