Sollten Glücksspiel in der Privatbranche gestattet sein, dann wäre es recht und billig, ein paar Münzen für ein paar Wetten auszugeben.

Man könnte wetten, dass die Gesetzesvorlage zum Glücksspielvertrag der 15 Länderchefs niemals zum Tragen kommen wird oder auch dass der schleswig-holsteinische Landesvater von der CDU doch noch einlenken wird.

Möglich wäre auch zu wetten, ob die EU die übereinkunft der Bundesländer die mit viel Arbeit entstanden ist, zunichte macht. Hierzu fehlen nur noch die Quoten. Dieser Punkt der eigentlich bereits mit der "Einigung beim Glücksspielvertrag" beendet ist, birgt noch eine Menge Unklarheiten, denn beendet ist noch nichts.

Bei dem Zusammentreffen der Länderchefs in Lübeck wurde ersichtlich, dass der sogenannte Föderalismus kein Spaziergang ist. Gerade die Bundesländer, die sich in der Hand der SPD befinden, freuen sich ganz und gar nicht über die öffnung des Glücksspielmarktes in der Bundesrepublik, obwohl diese noch ziemliche Einschränkungen aufweist.

Die Mitglieder der Partei mögen den Vorsprung im Norden gar nicht, dieses hatte, entgegen den föderalen Grundsätzen, ein individuelles Glücksspielgesetz abgesegnet, welches Betreibern von Sportwetten auf privater Basis und auch von virtuellem Poker und Casinos, sowie den entsprechenden Spielen im Netz viel Freiraum zu optimalen Voraussetzungen bietet.

Der Entwurf aus dem Norden, der auch der Gastgeber des Zusammentreffens war, lässt die anderen 15 Länder weit zurück und dies geschieht nicht in einer guten Situation, denn die EU beurteilte eine ziemlich einschränkende Vorlage in Bezug auf die öffnung des Glücksspielmarktes als nicht dem Wettbewerb zuträglich. Für die Landesväter, die eigentlich Bewegung in die Dinge bringen sollen, stehen vor einer Menge Arbeit.

Die 15 Bundesländer entschieden sich ohne das Nordlicht für einen weniger einschränkenden Entwurf, welche in ihren Vorgaben noch sehr viel strikter ist und mehr Steuern beinhaltet, als der Kollege in Schleswig-Holstein.

Man will nun auch 20 Zulassungen zur Vergabe freigeben. Diese Ziffer mutet nach Ansicht des Ministerpräsidenten von Sachsen-Anhalt, der zudem der zuständige Leiter ist, festgelegt an, doch die Kriterien der Europäischen Union werden damit eingehalten.

Die Besteuerung der privaten Betreiber von Wetten will man bei fünf Prozent der Einsätze festsetzen. Poker und Casinospiele im Netz will man weiterhin untersagen oder hat es zumindest vor. Die Bundesländer Hessen und Niedersachsen gaben ihr OK für den Vertrag unter der Klausel, dass die Spielbanken im Land, welche wie alle anderen auch den Rückgang der Besucher zu spüren bekommen, ihren Service zukünftig auch im Internet bereitstellen können.

Diese Forderung soll aber dem Landeschef Hessens zufolge erneut gründlich geprüft werden. Zudem könnte man, um die ganze Sache noch schwerer zu machen, als sie ohnehin schon ist, noch behaupten, dass es die Freidemokraten der jeweiligen Bundesländer sind, welche ihre Landesväter zu diesem Statement bewegten.

Im Norden hingegen wies man immer wieder auf die Bedeutsamkeit dieser Möglichkeit hin. In der Hauptstadt Schleswig-Holstein waren es ebenfalls die freien Demokraten, welche die Öffnung des Glücksspielmarktes vehement verlangten. Man möchte, um es schöner zu sagen, erreichen, dass das Monopol der Wirklichkeit angeglichen wird.

Jeder, der einen PC sein Eigen nennt, kann im Netz jede Form von Wetten setzen, nur findet dieser Vorgang im Ausland statt. Hier gibt es keine Länderchefs und auch keine Gesetze, als Konsequenz fließt dann auch kein Geld in die Kassen der Länder. Dies ist bei dem ganzen Trubel für die Landesväter sehr wichtig.

Das Statistische Bundesamt hat ermittelt, dass die Bundesländer noch in diesem Jahr mit dem alten Vertrag noch etwa 3,3 Milliarden Euro zu erwarten haben. Diese Gelder kommen dem Sport und der Allgemeinheit zugute, dies passiert aber mit einem nicht eindeutigen Staatsvertrag und ist laut dem EuGH auch nicht mit den juristischen Vorgaben konform.

Hier muss man also handeln und dabei ist nicht klar in welchem Maß die Öffnung gehandhabt werden soll. Man kann sich auch noch nicht so richtig vorstellen, wie die Konsequenzen für die unterschiedlichen Optionen für die Erlöse der Länder aussehen werden und wie es mit Verlusten, zusätzlichen Geldern und dem Fortbestand aussehen wird, was auch gut für eine Wette geeignet ist.

Wer davon einen Nutzen hat, ist davon bestimmt, ob der vorgesehene Glücksspielvertrag im Winter wirklich unterschrieben wird. Ebenso ist es wichtig, dass die Parlamente ihr Einverständnis geben und wie Brüssel und Kiel reagieren werden.

Der Landesvater im Norden sagte zum Ende der Zusammenkunft, dass man sehr einsichtig ist, ob dies so ist, wird sich zeigen.