Der kommende Glücksspielvertrag der Bundesrepublik sorgt weiterhin für Schlagzeilen.

Die Gesetzvorlage, die von den Länderchefs vor Kurzem besprochen wurde, wird auch diesmal nicht mit den juristischen Vorgaben in der EU und auch mit der Verfassung nicht kompatibel sein, so sieht es der bekannte Experte in Sachen Staatsrecht, Herr Grzeszick.

Er erarbeitet ein Gutachten in juristischer Hinsicht, das auch der Öffentlichkeit zugänglich ist. Darin heißt es, dass die Vorhaben der Länderchefs in Bezug auf das hiesige Verfassungsrecht mehr als anzuzweifeln sind.

Zudem verstößt der Entwurf gegen die Freiheit im Beruf und die generelle Gleichheit, die im Grundgesetz verankert sind. Das Thema der Spielautomaten in dieser Vorlage gerät in dem Gutachten ins Kreuzfeuer der Kritik.

Der Experte schildert, dass im Entwurf Automaten und Sportwetten nicht so gehandhabt werden wie Casinos und ihre virtuellen Pendants. Die seiner Ansicht nach unangemessenen Einschränkungen der Zulassungen für Wettbetreiber aus der privaten Sparte stoßen dem Rechtsexperten besonders auf.

Er findet es unlogisch, dass sich die Länder in Deutschland satte Finanzquellen selbst verschließen. Die regulierte öffnung in Bezug auf Casinos mit Spielautomaten, Betreiber von Sportwetten und Online Casinos würden den Bundesländern rund 8 Milliarden Euro einbringen. In Nordrhein-Westfalen würden dies mehr als anderthalb Milliarden Euro an steuerlichen Einnahmen bedeuten.

Möglicherweise kommen die Länderchefs zur Vernunft und erarbeiten eine sinnvolle Alternative und eine Glücksspielvertrag, der mit den rechtlichen Vorgaben in der EU und der Verfassung in Deutschland konform geht. Die Betreiber von Sportwetten und Online Casinos sind darauf vorbereitet, gegen den Vertrag vor dem Europäischen Gerichtshof anzugehen.

Dies wird dann eintreten, wenn die neue Vorlage die geforderten Kriterien erneut nicht einhält.