Die Länderchefs in Deutschland zögern einen Entschluss in Sachen neuer Glücksspielvertrag immer wieder hinaus.

Ein aktuelles Gutachten eines namhaften Experten im staatlichen Recht zeigt, dass der momentane Entwurf dieses Vertrags Vorgaben des europäisches Rechts sowie der bundesdeutschen Verfassung verletzt.

Der Europäische Gerichtshof in Luxemburg befand den aktuellen Glücksspielvertrag teilweise als nicht mit den juristischen Kriterien in der EU kompatibel. Man bemängelte seriöse Eckpunkte in Bezug auf Glücksspiel und Spielstätten in der Bundesrepublik.

Doch das Zeitfenster für eine Verbesserung wird immer enger. Vor kurzem fand wieder ein Treffen der Länderchefs statt und dort war dieses Thema Gesprächsstoff. Man fällte keinen Entschluss, da die Skepsis am aktuellen Vertragsentwurf immer größer wird.

Das norddeutsche Bundesland Schleswig-Holstein, erarbeitete einen individuellen Regelungsentwurf in Sachen Glücksspiel und Online Casino. Dieser stieß bei Europäischen Union auf positive Resonanz. Die juristische Skepsis in Bezug auf den kommenden Vertrag bietet dem obengenannten Gutachten Nahrung.

Der Experte leitete das Institut für Staatsrecht und Verfassungslehre der Ruprecht-Karls-Universität in Heidelberg. Der Vertragsentwurf erfüllt nach seiner Ansicht die Kriterien im Hinblick auf Europarecht und der landeseigenen Verfassung nicht. Er prophezeit daher dass die aktuelle Version des Vertrags wieder einmal keine Gnade in den Augen des Europäischen Gerichtshofs und der deutschen Judikative finden wird.

Der Gerichtshof bemängelte die Inkohärenz in Sachen Automatenspiel und Sportwetten, welche nicht gelöst wurde. Außerdem habe Ersteres höhere Suchtgefahr und steht immer noch frei zur Verfügung. Sportwetten jedoch haben mit strikten Limitierungen zu kämpfen.

Eine Begründung für die vorgesehene Reduzierung der Zulassungen für Sportwettenbetreiber aus dem privaten Bereich auf sieben ist nicht einleuchtend. Sie ist unangemessen und kann auch nicht durch neu etablierte Strukturierungsmaßnahmen gerechtfertigt werden.

Die massiven Hindernisse, die Reduzierung des Einsatzes beim Spiel und Eckpunkte, die für die Betreiber aus dem privaten Bereich wenig erstrebenswert sind, dienen nicht dazu, dem wuchernden Schwarzmarkt beizukommen. Er ist ebenfalls der Meinung, dass der kommende Glücksspielvertrag nicht der Verfassung der Bundesrepublik entspreche, da er auch die im Grundgesetz verankerte berufliche Freiheit und die generelle Gleichheit verletzt.

Er erwartet, dass die Länderchefs die restliche Zeit verwenden, um einen juristisch gefestigten Entwurf zu erarbeiten, der ernstzunehmenden Betreibern aus dem Privatbereich eine gerechte Chance gibt, sich auf dem Markt zu etablieren und die Nutzer vor einem unkontrollierten Schwarzmarkt bewahrt.

Das Bundesland Schleswig-Holstein hat einen derartigen Entwurf geschaffen und dieser wurde durch die Europäische Kommission befürwortet, diese ist mit den juristischen Vorgaben der Europäischen Union kompatibel.

So wurde die wiederholte Verschiebung eines Neuentscheids begründet, und zwar vom Vorsitzenden von Betfair Zentraleuropa.