Der neue Glücksspielstaatsvertrag soll verabschiedet werden, weil die EU dies eingefordert hatte. Der vorherige Glücksspielstaatsvertrag sei mangelhaft gewesen und aus diesem Grund stellte die EU die Forderung, dass ein neuer Glücksspielstaatsvertrag verabschiedet werden müsse, der den Unternehmen die Möglichkeit eines freien Wettbewerbs geben soll.

Von Seiten der Länderregierungen wurde der Gesetzesentwurf aus 2011 bereits abgesegnet, jetzt geht es nur noch darum, dass der Entwurf von Seiten der Parlamentarier abgesegnet wird und diese davon zu überzeugen, dass der neue Entwurf den Forderungen der EU entspricht.

Bisher konnten allerdings erst weniger Länderparlamente davon überzeugt werden. Bremen, Berlin und Bayern gaben bereits ihr "Ja" zu dem neuen Glücksspielstaatsvertrag. Erst kürzlich erklärten sich auch die Parlamente Baden-Württembergs und Thüringen mit dem Gesetzesentwurf einverstanden.

In Baden-Württemberg dauerte die Entscheidung ein wenig, da von Seiten der FDP Einwände kamen. Auch in Thüringen war der Großteil des Parlaments für den neuen Gesetzesentwurf, jedoch wurden hier zusätzliche Forderungen an die Länderregierungen gestellt. Die Finanzierung der Liga der freien Wohlfahrtsverbände soll durch Teile der Glücksspieleinnahmen in Zukunft unterstützt werden.

Die anderen 10 Bundesländer haben bisher noch keine Zustimmung zu dem Gesetzesentwurf gegeben. Offensichtlich wird es ziemlich knapp, diesen daher bis Anfang Juli zu verabschieden. Schleswig-Holstein ist bei dieser Berechnung außen vor, da das nordische Bundesland durch die Verabschiedung des eigenen Glücksspielgesetzes den Alleingang durchgesetzt hat.

Die EU befürwortete das schleswig-holsteinische Glücksspielgesetz sehr, da das Bundesland die Liberalisierung in vollen Zügen umgesetzt hat. Während Schleswig-Holstein bei der EU-Kommission auf viel Lob stieß, erhielten die 15 Ministerpräsidenten für ihren E15 Entwurf scharfe Kritik. Trotzdem scheint die neue Regierung Schleswig-Holsteins sich nun dem Gesetzesentwurf der 15 Ministerpräsidenten anschließen zu wollen.

Doch nicht nur das ist geplant, sondern gleichzeitig der Rückzug des bestehenden Glücksspielgesetzes und die Rücknahme der herausgegebenen Lizenzen.

Unabhängig davon gehen auch Experten davon aus, dass der neue Glücksspielstaatsvertrag nicht unbedingt lange Zeit Bestand haben wird, denn es wird davon ausgegangen, dass der Europäische Gerichtshof letztlich Einwände dagegen vorbringen wird.