Am 22. Juli 2016 trat das Gesetz zur Harmonisierung glücksspielrechtlicher Mindestabstandsvorschriften in Berlin in Kraft. Was genau beinhaltet dieses Gesetz?

– es legt den Fokus auf Mindestabstände bei Sportwettangeboten

– Unterbindung unerwünschter Nachnutzung von ehemaligen Spielhallenstandorten

– Regelungen zum Spielerschutz

– Regelungen zur Attraktivitätssteigerung betroffener Kieze

– Festlegung des Mindestabstands von Wettvermittlungsstellen zu Oberschulen (ab Klasse 7 auf 200 Metern Wegstrecke)

– Festlegung eines Abstands zwischen Wettvermittlungsstellen untereinander und zu Spielbanken von 500 Metern

– Gesetz verweist auf die bereits bestehende Regelung im Mindestabstandsumsetzungsgesetz, welches für Bestandsspielhallen Gültigkeit hat.

Juristische Auseinandersetzungen vorprogrammiert

Das Mindestabstandsgesetz in Berlin wurde in der Vergangenheit als eines der härtesten Gesetze bezeichnet, gleichzeitig war die Auslegung der Gesetzgebung jedoch eindeutig. Dies ist bei dem Harmonisierungsgesetz allerdings nicht der Fall. Während sich das Mindestabstandsgesetz auf Spielhallen bezog, richtet sich das neue Gesetz an Sportwettenanbieter.

Der Clou bei der Sache: in Berlin gibt es kein Sportwettenunternehmen mit einer gültigen Konzession. Entweder richtet sich die Gesetzgebung somit nun an illegale Anbieter oder aber an gar keinen, denn es gibt keinen Anbieter, der eine Lizenz besitz und sich daher an die neu eingeführte Gesetzgebung halten müsste. Unsicherheit ist hiermit eindeutig vorprogrammiert, sowohl bei den Anbietern als auch bei den Kunden.