Im Landtag von Kiel streitet man sich um Glücksspiel und Sportwetten. Die Regierung hat vor das Glücksspielgesetz zu modernisieren aber die Opposition möchte das Monopol des Staates weiterführen und prophezeit Unheil.

Die Regierung Schleswig-Holsteins (CDU/FDP) hat mitten im Gezerre um die Neustrukturierung ihren geplanten Alleingang begonnen. Die Regierungsfraktionen legten vor kurzem eine Gesetzesvorlage vor, die Klauseln zur Liberalisierung enthielt.

Diese haben in ganz Deutschland die meiste Tragweite. Die Regierungsunion in Schleswig-Holstein möchte das Monopol des Staates im Bereich der Lotterien beibehalten, den Vertrieb aber für Privatbetreiber freigeben. So wäre es auch möglich, die Geschäfte auch mithilfe von Tankstellen und dem World Wide Web abzuwickeln.

Im Bereich der Sportwetten will man Lizenzen des Staates an Privatanbieter vergeben. Der Großteil der 16 Bundesländer möchten das Monopol auf Lotterien und Sportwetten nicht in Frage stellen. Der aktuelle Glücksspielvertrag verliert Ende des kommenden Jahres seine Gültigkeit und soll nach einem Richterspruch des EuGH neu strukturiert werden.

So wäre ein Monopol des Staates dann rechtens, wenn dieses den Suchtgefährdungen bei allen Formen des Glücksspiels einheitlich entgegenwirkt. Ein Glücksspielfachmann der CDU meint, dass dies auch ein gänzliches Verbot der Werbung zur Folge haben werde. Die Folge daraus seien dann schrumpfende Gewinne des Bundeslandes im Bereich Lotto und niedrigere Zuschüsse für den Sport.

Außerdem werde der Schwarzmarkt bei einer Fortführung des Monopol immer stärker werden. Der Fraktionschef der SPD war der Ansicht, dass man sich die Gesetzesvorlagen nicht bei den Leuten holen sollte, die davon einen Nutzen haben, denn das Wohlergehen der Gemeinschaft sei wichtiger, als individuelle Tendenzen.

Der Fraktionschef der FDP hielt dagegen und bezeichnete dies als nicht auszuhaltende Diskreditierung. Die Ministerpräsidenten präsentierten vor kurzem in der deutschen Hauptstadt drei Vorlagen für einen neuen Glücksspielvertrag, doch eine endgültige Entscheidung soll erst im März 2011 gefällt werden.

Die Schwarz-Gelbe Regierungsunion in der schleswig-holsteinischen Hauptstadt hatte schon zu einem viel früheren Zeitpunkt angekündigt, eine Liberalisierung des Glücksspielmarktes im Bundesland allein durchführen zu wollen, sollte sich die Bundesländer nicht mit den vorgesehenen änderungen einverstanden erklären.

Die SPD bestärkte die Forderung, dass das Monopol des Staates fortgeführt werden soll. Ein Abgeordneter erklärter, dass der Entwurf der Regierungsunion, die eine Kommerzialisierung des Glücksspiels vorsehe, gravierende Mängel bei Inhalt und Aufbau vorzuweisen habe.

Wenn es zu einer Realisierung komme, dann wäre eine Unübersichtlichkeit im Glücksspiel die Folge. So würde ein Art Las Vegas entstehen, es gäbe keine durchsetzungsfähige Vorgaben und keinen Schutz der Spieler mehr, da dieser in dieser Methode nicht mehr praktiziert werde.

Der Innenminister des Bundeslandes von der CDU sagt aber, dass der Schutz der Spieler mithilfe des Entwurfs der Koalition ganzheitlich mittels eines rechtmäßigen und kontrollierten Angebots stattfinde. Hier werde sichergestellt, dass nur seriöse Betreiber eine Lizenz erhalten.

Das Monopol des Staates wurde lediglich mit dem Zweck fortgeführt, den Markt dichtzumachen, so der Fraktionschef der FDP. Man rufe sich die geschichtsträchtige Begründung dieses Monopols, das die Aufgabe hatte, Betrügereien zu vermeiden und die Verbraucher vor falscher Reklame zu schützen.

In den vergangenen Jahren habe sich wegen des Glücksspielvertrags ein großer Schwarzmarkt aufgebaut, besonders im Bereich der Sportwetten. Fast alle Angebote für Sportwetten finden sich bei Anbietern ohne Zulassung, während Oddset, der staatliche Anbieter in die Röhre schaut und massive Ertragseinbrüche hinnehmen muss. Aktuell hat das Unternehmen einen Marktanteil von 2,5 Prozent.

Auch die Grünen sind der Meinung, dass wegen des blühenden Schwarzmarktes dringend etwas getan werden müsse. Eine Abgeordnete sagte, dass hier Spielerschutz und Vorbeugung von Sucht vorrangig seien und verlangte eine Einigung in der Bundesrepublik. Sie macht auch klar, dass ihre Partei keinen Alleingang begrüße.

Laut einem Mitarbeiter der SSW habe die Kritik der Parteien in der Opposition, der Wohlfahrtseinrichtungen und der Fachleute, die in der Suchtberatung tätig seien, keinen Einfluss auf die regierenden Fraktionen, da diese offensichtlich den Wünschen der Privatanbieter von Glücksspielen den Vorrang gäben.

Der Entwurf der Koalition in Kiel ist erst einmal ein Vorschlag für ein Landesgesetz. Dieser habe alle Voraussetzungen, um einmal ein Glücksspielvertrag werden zu können. Auch die Sportverbänden machen sich aufgrund der Förderung des Sports dafür stark, das Monopol der Bundesländer auf Sportwetten abzuschaffen.