Mit einem neuen Vorstoß will Hessen die Vergangenheit wegwischen und einige neue Regelungen herbeiführen, die dem Leid und dem Chaos in Bezug auf die Glücksspielregulierung in Deutschland nun endlich ein Ende setzten soll. Innenminister Peter Beuth (CDU) kündigte einen Entwurf für die neue Gesetzesregelung an, der am kommenden Donnerstag bei der Ministerpräsidentenkonferenz vorgestellt und besprochen werden soll.

Hessens Innenministerium macht deutlich, dass nun ein europarechtskonformer Glücksspielstaatsvertrag als einzig sinnvolle Lösung vorhanden sei. Gleichzeitig wird deutlich, dass die schnelle Handlung von Seiten Hessens nicht verwunderlich ist, denn es droht noch immer ein Vertragsverletzungsverfahren der EU-Kommission gegen Deutschland, aufgrund der Unzulänglichkeiten des Staatsvertrages. Nach Angaben Beuths sei der Glücksspielstaatsvertrag aber auch das Glücksspielkollegium gescheitert und habe Hassen in eine Sackgasse geführt, nun sei es an der Zeit hier schnellstmöglich einen Weg herauszufinden.

Öffnung des Glücksspielmarkts als Lösung aller Probleme

Während einige Bundesländer erneut die Regelungen abändern wollten, plant Hessen nun mit dem neuen Vorstoß offensichtlich eine generelle Öffnung und somit auch Liberalisierung des Glücksspielmarkts. Sowohl in Bezug auf Online Glücksspiel und Online Poker als auch in Bezug auf Sportwetten komme aktuell nur noch eine Marktöffnung in Frage. Wenn dies nicht durchgesetzt werden würde, so würden die Anbieter weiterhin ins Ausland abwandern, illegale Glücksspielangebote würden florieren und Steuereinnahmen würden dem Land verloren gehen. Darüber hinaus könnte der Spieler- und Jugendschutz mit einer regulierten Marktöffnung und gleichzeitiger Kontrolle langfristig besser gewährleistet werden, so heißt es von Seiten des hessischen Innenministeriums.

Der Vorschlag von Seiten Hessens umfassen folgende Eckpunkte:

– Abschaffung der Begrenzung von 20 Sportwettenlizenzen

– monatliche Verlustgrenze statt Höchstgrenze bei Sportwetten im Internet

– Aufbau einer Aufsichtsbehörde für das Glücksspiel

– unabhängige Entscheidung der Aufsichtsbehörde über Vergabe von Lizenzen, Interneterlaubnisse oder Verbote