Spielhallengesetze sind aktuell ein wichtiges Thema, denn vielerorts wird in Bezug auf die Gesetzgebung derzeit an der Umsetzung gearbeitet. Auch in Hessen ist das Spielhallengesetz aktuell ein wichtiges Thema. Die Stadt macht deutlich, dass jetzt ernst gemacht werden soll. Was das bedeutet? Ziel ist es die Anzahl der Spielhallen in Deutschland deutlich zu reduzieren.

Fakten zum Status Quo:

  • derzeit 270 Spielhallen in Frankfurt
  • hohe Ansiedlung von Spielhallen in bestimmten Stadtteilen
  • Verwerfungen der Infrastruktur als Folge

Neues Spielhallengesetz

Mit dem neuen Spielhallengesetz soll im Zusammenhang mit den Problemen, die aus der Ansiedlung von Spielhallen entstanden sind, eine Lösung gefunden werden. Nicht zuletzt aus diesem Grund scheint die Stadt Frankfurt diesbezüglich ernst zu machen. Was das neue Spielhallengesetz vorschreibt:

  • ab dem 1. Juli muss zwischen zwei Spielhallen ein Mindestabstand von 300 Metern bestehen
  • Verbot von Mehrfachkonzessionen

Was sich im Zusammenhang mit der neuen Gesetzgebung ändern wird? Viele Spielhallen werden schließen müssen. Hierfür sollen verschiedene Regelungen zur Durchsetzung genutzt werden. Ein Beispiel hierfür: die Etablissements, die innerhalb der letzten fünf Jahre eröffnet wurden, werden schließen müssen. Warum das? Weil die Übergangsfrist die letzten fünf Jahre anhielt und die Schließung wird den Etablissements drohen, die erst innerhalb der Übergangsfrist eröffnet wurden.