Für die Betreiber von Spielhallen war es eine schlimme Mitteilung, dass die Spielautomatensteuer von 13 auf 20 Prozent gesteigert wird. Somit könnten manche von ihnen dann am Abgrund stehen.

Das Stadtparlament der hessischen Hauptstadt legte im Dezember 2010 fest, dass die Steuer angehoben wird. Das war noch nicht alles, den Spielhallen sollen nun anstelle von zwei, neun Stunden täglich zubleiben und die Ausgabendeckung pro Automat von rund 205 Euro wird ebenfalls abgeschafft.

Doch was steckt dahinter? Die Stadt will sicherlich ihre Kassen aufbessern, doch für die Spielhallen kann dies des Guten zuviel sein. Die Inhaber müssen nun dreimal soviel Steuern bezahlen und höhere Kosten in einer viel kürzeren öffnungszeit decken.

Diese änderung könnte auch dazu führen, dass Arbeitnehmer entlassen werden müssen, weil die Spielhallen nun viel länger zu sind und deshalb keine Arbeitskräfte brauchen Mit diesem Schritt will Wiesbaden rund eine Million mehr Erträge bekommen, doch ob dies funktioniert steht noch auf einem anderen Blatt.

Sollten die Spielhallen wegen niedrigerer Erträge zumachen, dann geht die Stadt leer aus und hat dann ein paar Arbeitslose mehr. Außerdem könnte auf Wiesbaden eine Klage zukommen, beispielsweise vom Hessischen Münzautomatenverband. Einem früher gefällten Gerichtsurteil zufolge darf diese Steuer nicht höher als 15 Prozent sein.

Wiesbaden scheint keine Einsicht zu zeigen und rechnet nicht damit, dass den Betreibern die Lebensgrundlage genommen wird. Diese Anhebung der Steuer soll der Spielsucht entgegen wirken, weil 80 Prozent der Suchtkranken in den Spielhallen zu finden seien.

Dies ist ein Widerspruch in sich, denn nur wenn die Spielhallen ganz dichtgemacht werden, kann haben die Spielsüchtigen keine Möglichkeiten mehr, deshalb nimmt die Stadt Wiesbaden nur ihren Anteil am Geld, dass diese Spieler verzocken.