Allmählich wird es Zeit, dass der gordische Knoten in Bezug auf den kommenden Glücksspielvertrag gelöst wird.

Der aktuell in Kraft befindliche Vertrag wird zum Ende 2011 nicht mehr gültig sein und vor rund einem Jahr hatte der EuGH in Luxemburg dieses Dokument als nicht rechtmäßig eingestuft.

Das ist auch der Grund, warum er für zahlreiche Betreiber im Wettbereich nicht mehr von Belang ist. Das Regierungspräsidium in der nordrhein-westfälischen Stadt Düsseldorf setzte eine Unterlassungsverfügung in Kraft. Diese beinhaltet, dass der Bundesligist Bayer Leverkusen nicht mehr Wettbetreiber im privaten Bereich bewerben soll.

Sportwettenbetreiber haben aber auch übereinkünfte in Sachen Werbung mit Bundesligisten wie Schalke 04, 1899 Hoffenheim und dem SC Freiburg. Der momentan in Kraft befindliche Vertrag sieht vor, dass die Reklame für Wetten im Sportbereich untersagt ist.

Aber dieses Gesetz hat keine Handhabe mehr, so macht erstgenannter Fußballverein ohne Scheu Reklame für den Betreiber "Tipico" und auch Schalke unterzeichnete einen Werbevertrag mit "Bet-at-home". Ob der Verein nach wie vor für den Betreiber werben kann, unterliegt der Stadt Gelsenkirchen.

Auch bei den Vereinen Hoffenheim und Freiburg ist es nicht sicher, ob man die Werbung weiterhin betreiben kann. Die Betreiber der Wetten sind sich keiner Schuld bewusst, für sie ist der momentane Vertrag nicht von Belang.

Es steht aber fest, dass die nicht eindeutige juristische Situation für Missverständnisse sorgen wird und deshalb ist es dringend notwendig, etwas dagegen zu unternehmen und unmissverständliche Vorgaben zu schaffen.

Die Debatte in Bezug auf den kommenden Vertrag läuft schon auf Hochtouren und vor einiger Zeit erarbeiteten die Länderchefs eine Gesetzesvorlage, mit der nur Schleswig-Holstein nicht einverstanden war.

Das Nordlicht erarbeitete einen Vertrag, der sich vom Entwurf der anderen Bundesländer dadurch unterscheidet, als das die Europäische Kommission damit einverstanden war. Das Bundesland will seinen Alleingang durchziehen, doch wie es im Hinblick auf Glücksspiel in den anderen Ländern weitergehen soll, steht nicht fest.

Es ist sehr wichtig, diese Situation sobald wie möglich zu verbessern.