Die Vergnügungssteuer im Bereich der Erträge aus Glücksspielautomaten soll im Bundesland Berlin nun stark angehoben werden und die Anzahl der Spielhallen soll so verringert werden. Die Automatenkaufleute sind auf 180 und prophezeien mehr illegale Spielhallen.

Der Finanzsenators Berlins hat beim Spiel nicht sonderlich viel Glück, er habe noch nie ein Gewinnlos in der Hand gehalten, gibt er zu. Doch beim Kampf gegen den Aufschwung des Glücksspiels erhofft er sich mehr Erfolg aufgrund der vom Senat abgesegneten Anhebung der Vergnügungssteuer von 11 auf 20 Prozent.

Diese Regelung wird von der rot-roten Koalition befürwortet, die damit mehr Steuern aus den Bruttospielerträgen je Automaten haben möchte. Nach den Berechnungen des Finanzsenators hat das Land Berlin in diesem Bereich dann 25 Millionen Euro anstelle von bisher 16 Millionen Euro im Jahr.

Der Senator rechnet sich aus, dass das unkontrollierte Wachstum der Spielhallen in der Landeshauptstadt eingedämmt werden kann, da diese eine Bedrohung für das Glücksspiel darstellen. Die Spielautomaten haben sich seit 2006 etwa auf 10.100 verdoppelt.

Laut Nußbaum ist die Spielsucht eine echte Suchterkrankung. Die angehobene Vergnügungssteuer trifft alle Anbieter von Gewinnspielautomaten, unabhängig davon, ob diese in einer Kneipe oder in einer Spielhalle stehen.

Laut dem Geschäftsführer der bekannten Spielbank Berlin fallen lediglich die vom Staat lizenzierten Spielbanken in Berlin nicht unter diese Regelung, doch sie müssen andere Steuern zahlen. Die Abänderung des Gesetzes zur Vergnügungssteuer müsse nur noch vom Landesparlament durchgewunken werden.

Der Senator Nußbaum zieht mit diesem Schritt die Wut des Präsidenten der Berliner Kaufleute im Sektor Berlin und Ostdeutschland auf sich. Er ist entsetzt und möchte so schnell wie möglich etwas gegen diese änderung unternehmen.

Er bemängelt, dass die Automatenbranche schon 2010 eine stattliche Anhebung der Steuern über sich hat ergehen lassen müssen und dass durch dieses neue Gesetz die rechtmäßigen Spielorte dichtmachen müssten und die unrechtmäßigen noch mehr zunehmen. Staatliche Automatenanbieter können diese Steuererhöhung nicht mittragen.

Der Präsident rechnet damit, dass ein Automat monatlich 3000 Euro an Bruttoertrag einbringt. Die Anbieter mussten von dieser Summe über ein Zehntel Vergnügungssteuer entrichten, nun würde diese Summe auf 600 Euro steigen. Er sagt voraus, dass viele Angestellte dann in den Ruin getrieben würden.

In Bezug auf die Spieleinsätze und die Erträge sei den Anbietern kein Spielraum nach oben gegeben, weil diese vom Gesetz her in der deutschlandweit gültigen Spieleverordnung festgeschrieben seien, so der Geschäftsführer des Automatenwirtschaftsverband.

Maximal 80 Euro Verlust seien dem Spieler pro Stunde gestattet und ein Gewinn von 500 Euro ist hier die Höchstgrenze. Die vorgesehene Anhebung der Abgaben werde der Flaute der Spielorte und der Gaststätten ohne Erlaubnis nicht beenden. Der Geschäftführer nimmt sich die Bezirksämter von Berlin zur Brust, denn diese hätten infolge der kommunalen Bauleitplanung einen erheblichen Einfluss auf die Niederlassung von Spielorten.

Die ämter würden von dieser Möglichkeit aber keinen Gebrauch machen. Dieser Entwurf der SPD und der Linken stößt auch bei der CDU auf wenig Gegenliebe, wenn auch aus anderen Gründen.

Der stadtentwicklungspolitische Sprecherin der Christdemokraten ist es ein Dorn im Auge, dass die SPD und Linke entgegen dem Vorschlag der CDU die Ziffer der Spielhallen nicht verringern, sondern aus der Spielsucht ihren Nutzen ziehen wollen. Diese Position sei moralisch abstoßend, da sie Suchtkranke nicht stütze sondern abziehe.

Die Anhebung der Steuer werde wohl kaum dem Bau neuer Spielhallen entgegenwirken, weil diese Industrie einfach zu gewinnversprechend sei. Der Sprecher im Bereich Finanzpolitik der Grünen sagt, dass man etwas gegen die unkontrollierte Ausbreitung der Spielhallen etwas tun müsse.

Sie begünstigten die Spielsucht und fegen außerdem die Straßen leer. Doch ein Versuch dieses Wachstum mit Steueranhebung anzuhalten oder umzudrehen, sei lohnenswert. Ob die Steuererhöhungen den gewünschten Effekt haben, wird man erst in zwei Jahren sehen können.