Der Fall war jedoch nicht ganz so einfach, da die Betreiberin nach Angaben ihres Anwalts nicht wusste, dass das Aufstellen des EC-Automaten ohne Erlaubnis illegal sei. Auch fehlten bei den Ermittlungen den Beamten die Beweise, dass die Betreiberin sich bewusst war, dass sie für das Aufstellen des Automaten eine Erlaubnis benötigen würde. Es galt zu klären, inwieweit die Betreiberin selber Informationspflichtig gewesen wäre und ob das volle Strafmaß, auch bei Unwissenheit, angewendet werden dürfe.

Fakten zum illegalen Automatenbetrieb:

– EC-Automat wurde ohne Erlaubnis in Fellbacher Spielbank aufgestellt und benutzt

– fahrlässiger Verstoß gegen das Zahlungsdienste-Aufsichtsgesetz (ZAG)

– Spielhallenbetreiberin wurde zu einer Geldstrafe verurteilt

– insgesamt 1?138?000 Euro sind innerhalb von dreieinhalb Jahren über das Geschäftskonto der Betreiberfirma geflossen

– Polizei fanden bei einer Durchsuchung keine Schriftstücke, in denen vermerkt ist, dass der Automat genehmigungspflichtig ist

– Stieftochter der Angeklagten gibt im Zeugenstand an, dass das Gerät sofort abgeschaltet wurde, als herauskam, dass der Betrieb des Automaten genehmigungspflichtig ist

– zwischen Dezember 2009 und April 2013 hatte der EC-Automat in 13?884 Fällen Geld ausgezahlt

– das Terminal wurde von Mitarbeitern der Spielhalle bestückt

– das Geld über den Finanzdienstleister, der den Automaten zur Verfügung gestellt hat, abgerechnet

– Spielhallenbetreiberin musste eine Gebühr an den Dienstleister zahlen

Urteil führt zur Geldstrafe für die Betreiberin

Während der Verteidiger genaueres zur Informationspflicht der Betreiberin wissen wollte, machte dieser immer wieder deutlich, dass auch in der Spielbank Stuttgart ein Automat dieser Art betrieben werden würde und hier offensichtlich eine Erlaubnis vorliege. Daher war für die Betreiberin der Spielhalle seiner Aussage nach davon auszugehen, dass auch für die Betreiberin diese Möglichkeit bestehe. Das Gericht entschied, die Geschäftsführerin der Spielhalle in Fellbach hätte sich entsprechend erkundigen müssen. Sie wurde nun zu einer Geldstrafe von 90 Tagessätzen zu je 70 Euro verurteilt.