Der Glücksspielmarkt befindet sich in einer Grauzone, die zwischen dem Monopol des Staates und den Privatbetreibern liegt. Die Ministerpräsidenten der Bundesländer sind hier gefordert, Ordnung zu schaffen. In einem Wettlokal ist momentan alles gut.

Am Morgen befinden sich nur drei Kunden im Geschäft, die die drei Großbildschirme fest im Blick haben. Laut der Geschäftsführerin sei am Abend vorher die Hölle los gewesen, da Spiele von Bayern München und der Champions League stattgefunden haben.

Ihre Annahmestelle für Sportwetten hat sie zu Beginn des Monats November aufgemacht und auch wenn juristische Lage derzeit alles andere als stabil ist, war das Ordnungsamt der Stadt Köln noch nicht mit einer Anordnung zur Schließung vorstellig.

Die 51jährige Geschäftsführerin ist darüber sehr froh. Zusammen mit ihrem Ehemann besitzt sie seit vielen Jahren Wettlokale an den Flüssen Rhein und Ruhr und kann von anderen Phasen berichten, in denen es Hausdurchsuchungen, Wettlokale mit Versiegelung, Bußgelder und Pfändung der Konten gab.

Im März vor vier Jahren urteilte das Bundesverfassungsgericht, dass lediglich die Regierung befähigt sei, ihre Bürger vor der Spielsucht zu bewahren. Karlsruhe setzt so ein Bundesländer-Monopol im Bereich Lotto und Sportwetten fest. Wenn man diese auf privater Basis betreiben wollte, der macht dies nicht in übereinstimmung mit dem Gesetz.

Seitdem herrscht Krieg zwischen den Bundesländern und den privaten Anbietern von Wette. Man klagte bei den Verwaltungsgericht bis hin zum EuGH. Die Urteile begünstigten manchmal die eine Partei und manchmal die andere Partei, so ist der bundesdeutsche Glücksspielmarkt momentan nicht einheitlich geregelt.

Viele Wettbüros privater Betreiber in ganz Deutschland waren gezwungen, ihre Geschäfte ganz zuzumachen oder nur auf Eis zu legen. Dies hing von der Entscheidung der Richter und deren Durchsetzung durch Beamte ab.

Wenn sich Ministerpräsidenten der Bundesländer Mitte Dezember in der deutschen Hauptstadt treffen, wird erwartet, dass sie diesbezüglich für Ordnung sorgen, wofür nur eine Einigung auf einen neuen Glücksspielvertrag notwendig ist, denn der aktuelle Vertrag verliert Ende nächsten Jahres seine Gültigkeit.

Nicht nur die private Wirtschaft braucht dringend eine neue Regelung sondern auch die Bundesländer, die gerade mit einer verworrenen juristischen Lage zu kämpfen haben. Aufgrund der Einschränkungen in der Werbung, die die Spieler schützen sollen, mussten die Lotterien und Sportwettengesellschaften von staatlicher Seite massive Verluste einfahren.

Diese Tatsache ist für die Politiker alles andere als erfreulich. Die Bundesländer bekommen schon immer 40 Prozent der immensen Erträge aus dem Glücksspiel, die in soziale, sportliche und bildungstechnische Projekte fließen.

Auf dieser wichtigen Veranstaltung finden sich nun die Befürworter und die Gegner des Monopols zusammen. Den Ländern wird eine grundsätzliche Entscheidung abverlangt, ob eine Liberalisierung stattfinden oder ob man Privatbetreibern Zulassungen geben soll.

Oder soll es eine komplette überwachung durch den Staat geben, die auch die Spielautomatenbranche betrifft? Befürworter dessen sind die von der SPD regierten Bundesländer Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz.

Wenn sie sich behaupten können, dann gibt es möglicherweise Knatsch mit der EU-Kommission. Hier findet seit zwei Jahren ein Prozess zur Vertragsverletzung statt, da der Glücksspielvertrag in Deutschland den Regeln des europäischen Binnenmarkts zuwiderläuft.

Der Richterspruch des EuGH kommt hier noch dazu. Dieser befand im September, dass das Staatsmonopol auf Lotterie und Sportwetten in der Bundesrepublik nicht gültig sei, da die Bundesländer mit den unterschiedlichen Arten des Glücksspiels nicht gleich umgingen.

Dies bedeutet, dass wenn der Staat das Monopol mit dem Schutz der Bürger vor Spielsucht rechtfertigt, dann müssen alle Formen des Glücksspiels darunter fallen und nicht nur die Sportwetten. Die Ordnungsämter verhalten sich in zahlreichen Städten deswegen zurückhaltender.

Man fürchtet zu sehr, dass die Privatanbieter Recht bekommen und die öffentlichen Kassen eine Menge Schadenersatz zahlen müssen. In der Politik gibt es hier auch kein Entgegenkommen. Die Regierungen der Bundesländer schlagen sich mit drei Gesetzesvorlagen herum und die Stimmung ist sehr angespannt.

Dass hier bis zum Ende den laufenden Jahres eine Einigung erzielt wird, ist unmöglich. Die Bundesländer Schleswig-Holstein und Hessen die beide von FDP und CDU regiert werden, befürworten den Fortbestand des Monopols im Bereich Lotterie, doch sie wollen, dass die Sportwetten mithilfe eines Zulassungsprinzips erlaubt werden.

Diese Regelung erwies sich bereits in vielen anderen Ländern Europas als effektiv und dürfte von dem Europäischen Gerichtshof angenommen werden. Um Tatsachen auf den Tisch zu bringen, hat erstgenanntes Bundesland schon eine passende Gesetzesvorlage im Landtag vorgelegt und somit die Schlacht eröffnet.

Der Fraktionschef der FPD in Kiel sagt, dass diejenigen Puristen, die den Ruin des Lottowesens in Deutschland maßgeblich vorangetrieben hätten, nun einsehen müssen, dass der immense Graumarkt im Sektor der Sportwetten nur mithilfe eines Zulassungsprinzip besser zu überwachen sei.

Sein Bundesland sei mit diesem Vorhaben nicht alleine. Wie viele Länderchef diesem Beispiel tatsächlich folgen werden, muss man abwarten. Der Vizechef der staatlichen Gesellschaft Westlotto, hält von Zulassungen rein gar nichts. Seiner Ansicht nach würden die Lotterien des Staates eine Position einnehmen, die auf lange Sicht weder der Suchtbekämpfung noch der Einnahme von finanziellen Mitteln zum sozialen Zweck zu zuträglich sei.

Der Geschäftsführer des Automatenbetreibers TB Automatenhandel in Berlin und Sprecher des Verband der Automatenkaufleute im Bereich Berlin und Ostdeutschland will sich gar nicht vorstellen, was geschieht, wenn die Monopolisten das Heft in der Hand haben.

Er weiß nur zu gut um die Seltsamkeiten der staatlichen Ordnung. Noch vor 12 Uhr Mittags hat er in seiner Ostberliner Spielhalle mehr als genug Arbeit. Während draußen eine Menge Schnee fällt, klimpern hier schon die Münzen, was das Zeug hält. Acht der zwölf Sitze vor den bunten Automaten sind besetzt, die Männer sind wie gebannt von den bunten Lichter, sie haben sie fixiert, sie hoffen.

Hier bedarf es nicht vieler Worte. Der Geschäftsführer ist sich darüber im Klaren, dass wenn die Befürworter des Staatsmonopol gewinnen, sein Laden zugemacht werden wird. Bund und Länder setzten seit einigen Jahren vermehrt Vorgaben für die Betreiber von Glücksspiel durch, was in seinen Augen vollkommen gerechtfertigt ist.

In seinem Geschäften wird, wie vom Gesetzgeber verlangt, kein Alkohol ausgegeben. Per Zulassungen erwarten höchstens 12 Spielautomaten auf Besucher und die Mitarbeiter kennen sich bei der Suchtverbeugung bestens aus. Hier finden sich neben festgelegten Spielpausen auch Flyer mit Kontaktadressen für Betroffene.

Die Automaten haben einen Abstand von drei Metern um ein gleichzeitiges Spiel unmöglich zu machen. Deshalb ist es für des Geschäftsführer unbegreiflich, dass diese Industrie noch weitere Regulierungsmaßnahmen über sich ergehen lassen muss. Er hat erst vor kurzem erlebt, welche Konsequenzen politischer Aktionismus in Sachen Suchtvorbeugung mit sich bringen kann.

Zu Beginn des letztens Monats entschied der Senat in Berlin die Vergnügungsteuer und fast das Doppelte anzuheben. Er sagt, dass die kleineren Betreiber von Spielautomaten nicht in der Lage seien, eine solche Summe zu bezahlen und er rechnet mit dem Ruin der etwa 400 zugelassenen Anbieter in Berlin.

Er sieht schlimme Folgen voraus und diese Maßnahmen würden dem Zweck der Regulierung entgegen wirken. Der Schwarzmarkt, der schon zweimal so groß sei, wie der rechtmäßige, floriere nach wie vor. Privatanbieter warten mit Spannung auf den Entschluss den die Bundesländer fällen werden.

Im Hinblick auf die Flaute in den öffentlichen Kassen müssen sie Angst haben, dass die Regierung das Monopol unter allen Umständen beibehalten möchte. Bis es soweit ist, steht den Privatbetreiber nur der anstrengende juristische Weg offen. Und sie müssen hoffen, dass das Ordnungsamt ihr Geschäft vorerst nicht schließen will.