Während die Branchenvertreter das Glücksspielgesetz abseits der staatlichen Monopolistin Casinos Austria noch als EU-rechtswidrig einstuften waren die Höchstgerichte sich diesbezüglich nicht ganz einig. Der Verwaltungsgerichtshof (VwGH) hat nun mit einer Urteilsverkündung deutlich gemacht, dass hier von Einigkeit zwischen Richtern und Gerichtet tatsächlich keine Rede sein kann. Von Seiten des VwGH wurde die Strafe eines Tiroler Automatenherstellers nun aufgehoben, womit das Gericht wiederum das Glücksspielgesetz für unionsrechtskonform erklärte.

Die Entscheidung des VwGH ist am 16. März 2016 gefallen. Der Entschluss schaffte jedoch keine Klarheit, sondern löste weitere Verwirrung aus, sowohl bei den Glücksspielunternehmen, als auch bei den Spielern und bei den Gerichten selbst. Anlässlich der Entscheidung von Seiten des VwGH sah der Oberste Gerichtshof (OGH) sich gezwungen, noch einmal deutlich zu machen, dass das Gesetz verfassungswidrig sei und zudem gegen das EU-Recht verstoße.

Das Höchstgericht des OGH rief deswegen sogar das VwGH an, welches das Gesetz kippen sollte. Letztendlich wurde dann vom VwGH die Entscheidung getroffen in diesem Fall, dass die Strafe für den Automatenaufsteller aus Tirol nicht rechtens sei und daher zurückgezogen werden müsse, da bereits bei der ersten Verhandlung hätte geklärt werden müssen, ob das Glücksspielgesetz mit EU-Recht vereinbar ist.

Wird das Glücksspielgesetz nun gekippt?

Innerhalb der Branche besteht auf der einen Seite Unsicherheit, auf der anderen Seite ist man jedoch auch gespannt darauf, was dieser Fall in Bezug auf die Gesetzgebung bewirken kann. Branchenmitglieder rechnen damit, dass das Glücksspielgesetz von Seiten des VwGH gekippt werden könnte.