In der Vergangenheit haben immer mehr Städte und Gemeinden entschieden, eine Vergnügungssteuer für Wettbüros zu erheben, mit dem Ziel die Anzahl entsprechender Etablissements einzudämmen.

Die Einführung der Steuer stieß vor allem bei den Betreibern der Wettbüros nicht auf Wohlwollen, denn viele Betreiber fürchteten um ihre Existenz. Auch die Stadt Freiburg hatte sich für die Einführung entsprechender Steuer entschieden. Nun allerdings wurde die Vergnügungssteuer für Wettbüros von der Stadt Freiburg ausgesetzt.

Grund für das Aussetzen der Wettbürosteuer in Freiburg:

  • der Verwaltungsgerichtshof des Landes (VGH) hat die gleiche Steuer in anderen Städten gekippt
  • unklar, ob die Vergnügungssteuer für Wettbüros rechtens ist
  • Freiburg wartet die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts ab

Nachdem die Vergnügungssteuer bereits vor vier Jahren in Freiburg eingeführt wurde, wurde sie nun ausgesetzt. Innerhalb dieser Zeit hat die Abgabe jedoch dabei geholfen, die Läden in der Stadt einzudämmen. Einige Betreiber haben ihre Geschäfte aufgegeben, andere Läden wurden in reine Wettannahmestellen umgewandelt. Neben der Steuer, die laut Experten einen Einfluss auf den Rückgang hatten, werden auch Kontrollen von Gewerbeaufsicht und Baurechtsamt dabei geholfen haben, die Anzahl der Wettbüros in Freiburg zu verringern.

Vergnügungssteuer rechtswidrig

In Bezug auf die Vergnügungssteuer für Wettbüros gab es nun bereits in einigen Städten VGH-Verfahren. In Mannheim und Lahr wurde die Steuersetzung von Seiten des VGHs als unwirksam erklärt, auch wurden die Steuerbescheide für Wettbüros in Rastatt und Kehl für rechtswidrig erklärt. In Dortmund hingegen läuft ein Revisionsverfahren, denn Nordrhein-Westfalens Oberverwaltungsgericht hatte die gleiche Steuersatzung für rechtmäßig erklärt.

Die rechtliche Unklarheit führte nun dazu, dass die Steuer für Wettbüros in Freiburg ausgesetzt wird. Die Vergnügungssteuer für Spielhallen ist hier nicht betroffen. Sobald die Entscheidung vom Bundesverwaltungsgericht getroffen wird, werden für Freiburg weitere Entscheidungen getroffen.