Vor kurzem fanden sich die Länderchefs zu einer außerplanmäßigen Tagung in Berlin zusammen. Es war nur ein Thema zu diskutieren, und zwar die Erneuerung des Glücksspielvertrags. Die Länder, die sich mit der Regulierung auseinandersetzen, möchten Betreiber, die keine staatliche Lizenz vorweisen können, noch härter in die Zange nehmen.

Der Chef der Regierungszentrale in Sachsen-Anhalt, welche momentan die Bundesländerpolitik organisiert, ließ verlauten, dass man mit allem, was juristisch möglich sein, die unrechtmäßigen Wettunternehmen bekämpfen wolle.

Man wolle sicherstellen, dass die Dienstleister im World Wide Web illegale Offerten unzugänglich machen und man habe vor, die Transfers auf elektronischem Wege in Bezug auf die angesprochenen Unternehmen zu unterbinden.

So könnten die Unternehmen mit staatlicher Lizenz ungestört ihrer Tätigkeit nachgehen und so können nach Ansicht des Chefs 90 Prozent des aktuellen Schwarzmarktes auf Eis gelegt werden. Wenn dies glückt, dann könnte der Staat mit seiner geplanten Steuer, die ein Sechstel der Gewinne betrifft bis zu 400 Millionen einfahren. Ein Teil davon komme dem Breitensport zugute.

Der Arbeitskreis, der sich gegen Sperren im Bereich des Internets ausspricht und der Chaos Computer Club raten in Bezug auf den neuen Glücksspielvertrag, der momentan unter Ausschluss der öffentlichkeit besprochen wird, vorsichtig zu sein. Der Club erhielt eine Vorlage des Vertrags und in dieser wurde klar, dass die Länderchefs wiederholt Sperren im Internet in Erwägung ziehen.

Der Arbeitskreis verlangt von ihnen sofort den Status der Gespräche zu offenbaren und die öffentlichkeit daran teilhaben zu lassen. Die Vorlage zum neuen Vertrag ist der breiten öffentlichkeit nach wie vor verborgen. Rahmenpunkte wurden vor kurzem von Seiten der Staatskanzlei des Bundeslandes Sachsen-Anhalts bekanntgemacht, in Form einer Pressemitteilung.

Im kommenden Jahr will man sieben Zulassungen für Betreiber von Sportwetten verteilen, dies heißt auch, dass der Rest leer ausgeht. Als Folge davon würden sie in der Bundesrepublik keine rechtliche Grundlage mehr haben und fallen dann unter eine potentielle Netzsperre. Dieser Mitteilung zufolge waren sämtliche Ministerpräsidenten mit dem Entwurf prinzipiell einverstanden.

Lediglich Schleswig-Holstein sei noch mit Prüfungen beschäftigt. Die Regierung des Bundeslandes, bestehend aus CDU und FDP, ist mit dem Ausmaß der geplanten Liberalisierung nicht einverstanden. Hier hat man in Bezug auf die Netzsperren keinerlei Probleme. Das Bundesland möchte nur mehr Zulassungen ermöglichen.

Ein Mitglied des AK Zensur sagte, dass es sich hierbei um noch einen Versuch handle ein Netz aus Zensuren in der Bundesrepublik zu etablieren. Dieser befindet sich nun unter dem Vorwand, die Spielsucht bekämpfen zu wollen. Doch es ist viel naheliegender, dass man Angst hat, steuerliche Einbußen infolge von Glücksspielseiten im Ausland hinnehmen zu müssen.

Hiermit sei die Informationsfreiheit im World Wide Web in Gefahr. Man sei der Ansicht gewesen, die Politik hätte bei den Problemen in Bezug auf den Jugendmedienschutzvertrag und dem Zugangserschwerungsgesetz ihre Lehren gezogen. Welchen Methoden hierbei angewendet werden sollen, steht nicht in diesem Entwurf.

Man muss aber Sorgen haben, dass die Interventionen in diesem Fall noch mehr als nur Haltepunkte des letztgenannten Gesetzes darstellen werden. Es wäre möglich, dass die Provider, die den Zugang ermöglichen, dazu veranlasst werden Sperren auf Niveau der IP-Adressen oder sogar Deep Packet Inspections einzuführen. Diese Methoden kennt man sonst nur aus totalitären Staatssystemen.

Der Sprecher des CC bemängelte, dass trotz der lang andauernden Diskussionen in Bezug auf diese Sperren und dem politischen Misserfolg dieser Methoden, die nicht nur in technischer Hinsicht wenige effektiv seien sondern auch noch der Demokratie Schaden zufügten, keine Bereitschaft der Staatskanzleien in den Bundesländern existiere, neue Wege einzuschlagen.

Hier schalte man auf stur und wollte mit den Netzsperren, ungeachtet der großen Probleme mit ihnen, weitermachen. Der AK Zensur verlangte von den Länderchefs wie gesagt, den momentanen Standpunkt der Verhandlungen in Bezug auf den Staatsvertrag zugänglich zu machen. Zudem soll noch erläutert werden, welche technischen Methoden im Hinblick auf die Netzsperre in der momentanen Vorlage verwendet werden sollen.

Außerdem will man noch, dass eine Diskussion über DNS-Manipulationen und einer Teilhabe der Öffentlichkeit bei den Verhandlungsgesprächen statt den "geheimen Treffen" ermöglicht wird.

Im Entwurf von Dezember letzten Jahres war zu lesen, dass die Aufsicht im Bereich der Glücksspiel im Hinblick auf das Telemediengesetz, nach vorangegangener Öffentlichmachung ungesetzlicher Glücksspielofferten, die verantwortungsbewusste Zusammenarbeit im Bereich des Zugriffes auf untersagte Angebote verbietet.

Das Grundrecht des Fernmeldegeheimnisses, zu finden in Artikel 10 des Grundgesetzes, erfährt durch Satz 1 Beschränkungen. Hierunter fallen Prozesse in der Telekommunikation im Telekommunikationsgesetz.

Wenn aber illegales Glücksspiel nicht nur in einem Land angeboten oder weitergeleitet wird oder Werbung in diesem Fall stattfindet oder in einer anderen Form den öffentlich-rechtlichen Verpflichtungen zuwidergelaufen wird, dann besteht für das angesprochene Land die Chance, die dafür zuständige Institution damit zu beauftragen, die nötigen Kriterien in einem Fall nicht zu berücksichtigen oder auszuführen.

Dies kann auch gemacht werden, wenn ein Einfluss für das betroffene Land besteht. Die Durchführung erfolgt nach den Gesetzen des beauftragten Landes. Diese Vorgaben dienen der Erläuterung. Ihnen zufolge ist es möglich, dass Institute die sich mit Krediten oder Finanzdienstleistungen befassen und Serviceanbieter nach dem Telemediengesetz, im Laufe einer Rechtsverweisung als Schuldige belangt werden.

Dies kann nur geschehen, wenn diesen vorher die Beteiligung an illegalen Glücksspielofferten von der entsprechenden Behörde bekannt gemacht wurde. Dies basiert darauf, dass die Organisationen dieses Glücksspiels vorher ohne Erfolg von der Aufsichtsinstitution genutzt wurde, besonders aufgrund einer Verbindung zum Ausland.

Die Vorgaben hier sollen die Zitiervorgabe bei Beschränkungen des Grundrechts decken. Der Internetanbieter soll nach diesen Vorgaben in Bezug auf eine Störerhaftung als Mittler von unrechtmäßigen Dienstleistungen zur Rechenschaft gezogen werden.

Als Schlussfolgerung lässt sich sagen, dass nach über zwei Jahren hitziger Debatten im Hinblick auf die Konsequenzen von Sperrungen in Bezug auf das Internet und dem Grundsatz eines Informationsschatzes, der öffentlich zugänglich ist, die aufgestellten Thesen recht unverfroren sind.

Sperren im World Wide Web sollen nur die Aufgabe haben, das Geschäftsprinzip zu sichern und damit auch die Erträge daraus. Mitte Juni findet das nächste Zusammentreffen der Ministerpräsidenten statt. Hier will man schon den Vertrag absegnen.