Auch in Italien gibt es eine neue Gesetzesgrundlage, mit welcher vor Ort stärker gegen illegale Wettanbieter vorgegangen werden soll. Nach ähnlicher Gesetzgebung begeht auch Österreich den Kampf gegen illegale Glücksspielanbieter. In Österreich jedoch ist es gesetzlich vorgesehen, dass der Einzug und Verfall von illegal betriebenen Geräten vorgesehen ist. In Italien wird aktuell geprüft, ob dies rechtens ist oder vielleicht sogar unverhältnismä&slzig;ige Folgen haben könnte.

Die unentgeltliche Abtretung von Annahmegeräten und EDV-Infrastruktur ist nach italienischem Recht nicht nur für illegale Wettanbieter vorgesehen, sondern auch für Anbieter, deren Konzession ausläuft. Bei einer auslaufenden Konzession müssen die Geräte nach Aufforderung sogar unentgeltlich der Staatsmonopolverwaltung (ADM) übergeben werden. Hier kann dann entschieden werden, ob die Geräte dem Nachfolger überlassen werden oder ob etwas anderes damit passiert. Diese Regelung erscheint unbillig und inadäquat. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) scheint diese Regelung nun auch in Frage zu stellen, während er das italienische Konzessionssystem generell aber als zulässig und EU-konform befunden hat.

Einbehalte von Geräten als Enteignung

Es ist damit zu rechnen, dass in Zukunft vor Gericht weiterhin über die Sanktion mit der Wegnahme der Geldspielgeräte in Italien diskutiert werden wird. Im Falle von illegalen Wettanbietern scheint die Sanktion durchaus verhältnismä&slzig;ig, im Zusammenhang mit auslaufenden Konzessionen jedoch empfinden die Spielhallen- und Wettbetreiber diese Sanktion als Enteignung und werden in Zukunft mit Sicherheit versuchen, gegen diese Regelung vorzugehen.